Sacher: ÖVP-NÖ-Nationalratsabgeordnete strotzen vor Unwissenheit

Bewusst falsche Behauptungen vor laufender Kamera

St. Pölten (SPI) - "Ein Finanz-Staatssekretär, der im Hohen Haus eingesteht, den Unterschied zwischen Spekulieren und Veranlagen nicht zu kennen, ist untragbar", meinte heute Niederösterreichs SPÖ-Klubobmann LAbg. Ewald Sacher zur Parlamentsdebatte zur "Causa Sobotka". "Genauso wie Politiker, die einen Aktienverlust von 272 Millionen Euro als ‚verantwortungsbewusst' bezeichnen, im Bundesparlament genauso wie im Landtag nichts verloren haben."

"Vor allem der Abgeordnete Spindelegger glänzte geradezu vor Unwissenheit in dieser Causa: Die Behauptung, der Bundesrechnungshof habe die Veranlagung geprüft, entspricht nicht der Wahrheit. Herr Spindelegger weiß das, sagt im Nationalrat aber genau das Gegenteil. Die von der SPÖ geforderte Prüfung durch den Bundesrechnungshof wurde mit den Stimmen der ÖVP sowie des ‚wilden' Abgeordneten Gratzer abgelehnt. Inzwischen hat der Bundesrechnungshof aber von sich aus eine Prüfung für nächstes Jahr zugesagt", so Sacher.

"Auch die Darstellung der FP-Abgeordneten Rosenkranz, die SPÖ habe eine Debatte im Landtag verhindert, ist falsch", so Sacher weiter. "Im Landtag wurde bei drei Sitzungen, zuletzt in der letzten Sitzung dieser Periode im Dezember, über die Causa debattiert. Bei jeder dieser Sitzungen lehnte die ÖVP eine Rechnungshof-Kontrolle ab. Eine Landtags-Sondersitzung wenige Tage vor der Wahl hätte an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag nichts geändert; das kann nur der Wähler am 30. März tun", so Sacher abschließend.
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