ÖGB: Konvent soll faires Pensionssystem erarbeiten

Leutner: "Massive Pensionskürzungen sollen das Budget konsoldieren, sichern aber nicht die Altersvorsorge"

Wien (ÖGB). Die Analysen und das ständige Aufzeigen geplanter überfallsartiger Kürzungen bei der bevorstehenden Pensionsreform durch ÖGB und AK zeigen erste Wirkungen. Innerhalb der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung kommt es bereits zu heftigen Diskussionen und immer mehr Zeitungskommentatoren sprechen davon, dass eine zukunftsweisende Pensionsreform nicht über das Knie gebrochen werden darf, sondern wohlüberlegt und erst nach ausführlicher Diskussion beschlossen werden soll. "Genau diese Argumente vertritt der ÖGB seit bekannt werden der Regierungspläne und fordert einen Pensionskonvent aller im Nationalrat vertretenen Parteien unter Einbeziehung der Sozialpartner", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest.++++

Im wahrsten Sinne des Wortes erst "5 vor 12" ist endlich auch der FPÖ aufgefallen, dass die von der ÖVP geplante und von der FPÖ mit unterschriebene Pensionsreform ausschließlich der Budgetkonsolidierung dient, aber keinerlei Perspektiven für eine zukunftsorientierte Altersvorsorge bietet. "Die geplanten Einschnitte würden zu massiven Pensionskürzungen führen, vorwiegend das Budget konsolidieren, aber nicht die Altersvorsorge sichern", stellte Leutner fest.

Sicher sind nur überfallsartige Kürzungen

Höhere Abschläge, Abschaffung der Frühpension, Verlängerung der Durchrechnung, Verschlechterungen bei der sogenannten "Hacklerregelung": "Das ist keine langfristige Reform, sondern eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion zur Budgetkonsolidierung. Sicher sind nur überfallsartige Kürzungen und von den geplanten überfallsartigen Maßnahmen sind nicht nur einige wenige, sondern praktisch alle betroffen", kritisiert Leutner. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Pensionspläne der Regierung würden für alle ÖsterreicherInnen massive Verschlechterungen und Pensionskürzungen bis zu 33 Prozent bedeuten, so der ÖGB in einer Aussendung.

Wir stehen für eine zukunftsorientierte Reform des Pensionssystems. Eine solche Reform muss aber fair sein und bedeutet eine Harmonisierung aller Systeme, Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit, Vertrauensschutz, und dass alle Gruppen im Umlagesystem ihren Beitrag zur langfristigen Sicherung leisten müssen. "Aus Sicht des ÖGB ist zur Sicherung der Pensionen mehr Beschäftigung der wichtigste Schlüssel" erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB. Leutner forderte daher neuerlich einen nationalen Kraftakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden", erklärte Leutner. Öffentliche Investitionen und eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere EinkommensbezieherInnen würden die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflussen.

Pensionskonvent unter Einbindung der Sozialpartner

Eine Pensionsreform, die darauf abzielt das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, ohne die reale Situation am Arbeitsmarkt zu berücksichtigt, wird nicht funktionieren. Der Kampf gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung müsse daher für jede Regierung absoluten Vorrang haben. Wenn uns das gelingt, sind wir bei der Finanzierung der Pensionen schon einen großen Schritt vorwärts gekommen, so Leutner. Der ÖGB erneuert daher seine Forderung einen vom Nationalrat getragenen Konvent zur längerfristigen Absicherung des Pensionssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner einzuberufen. Die Ergebnisse sollten binnen eines Jahres in einem Optionenbericht zusammengefasst werden. (ew)

ÖGB, 26. März 2003
Nr. 195

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