Wittmann: Treffgenauigkeit bei Wahlalter-Stichtag erhöhen!

SPÖ bringt entsprechenden Antrag ein

Wien (SK) "Alle Österreicherinnen und Österreicher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sollen in Zukunft auch tatsächlich das aktive Wahlrecht bzw. Mitwirkungsrecht bei Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen sowie Volksbegehren, -abstimmungen und -befragungen ausüben können", forderte SPÖ-Verfassungsrechtssprecher Peter Wittmann Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Unter den derzeitig geltenden Gesetzen sei dies nicht für alle StaatsbürgerInnen garantiert. Die bei der Wahlrechtsreform 1992 beschlossene Stichtagsregelung - erster Tag des Wahljahres - führte zwar zu einer Vereinfachung der Regelungen, aber auch zu einer großen "Trefferungenauigkeit". Dadurch seien bei jeder Wahl eine Reihe von jungen Menschen, die das Wahlalter eigentlich schon erreicht hätten, vom Wahlrecht ausgeschlossen. "Diese Ungerechtigkeit sollte raschest behoben werden", erklärte Wittmann. ****

Die SPÖ werde in der Nationalratssitzung vom 26. März 2003 einen entsprechenden Antrag einbringen, der dazu führen wird, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, die die jeweiligen Altersgrenzen von 18, 19 und 35 Jahren erreicht haben, auch tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen können. Wahlberechtigt seien damit alle Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und das Wahlalter spätestens am Tag der Wahl erreichen.

Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung werde auch die Erstellung von Wählerverzeichnisse bereits computergestützt durchgeführt. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Änderungen werden die Bestimmungen des allgemeinen Wahlrechts zweifellos besser verwirklichen, so der SPÖ-Verfassungssprecher abschließend. (Schluss) ns/mp

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