Kurzarbeitsregelung für Tourismusbranche wegen Irak-Krieg Utl: Bartenstein gibt grünes Licht für Sozialpartnereinigung

Wien (BMWA/OTS) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein hat gestern dem Vorschlag der Sozialpartner über eine Kurzarbeitsregelung für alle Betriebe der Hotellerie- und Reisebürobranche wegen Umsatzeinbußen in Folge des Irak-Krieges zugestimmt. In der Sitzung wurden folgende Details festgelegt:

Diese Kurzarbeitsregelung gilt für Unternehmen der Branchen Reisebüros und Hotellerie, deren Umsatzrückgang in den Monaten März oder April 2003 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten des Vorjahres 10 Prozent oder im Vergleich zu 2001 15 Prozent beträgt. Maßgeblich ist der für das Unternehmen günstigere Vergleichswert. Die 10 Prozent Regelung erklärt sich daraus, dass bereits im Vorjahr Umsatzeinbußen durch die Ereignisse rund um den 11. September zu berücksichtigen sind.

Die Regelung zur Kurzarbeit gilt je nach Erfordernis einer Arbeitszeitverkürzung ab 1. März 2003 bzw. ab 1. April 2003 für jeweils 3 Monate, eine Verlängerung um weitere 3 Monate ist möglich.

Die vereinbarte Kurzarbeit kann nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft eingeführt werden. Bei Fehlen eines Betriebsrates ist das Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaft herzustellen.

Es müssen innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Wochen im Durchschnitt 10 bis 50 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb ausfallen.

Der Betrieb ist verpflichtet, während der Dauer der Kurzarbeit und einer darüber hinaus gehenden Behaltefrist, den Beschäftigungsstand aufrecht zu erhalten.

Für den mit der Kurzarbeit verbundenen Gehaltsentfall erhält der Arbeitnehmer eine Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS, die gleichzeitig mit dem Gehalt vom Arbeitgeber ausbezahlt wird.

Sollten die Voraussetzungen für die Kurzarbeit wegfallen, kann die Regelung jederzeit zurückgenommen werden.

Es war notwendig hier rasch zu handeln, um den betroffenen Betrieben sofort helfen zu können. Es ist aber zu hoffen, dass diese Hilfe nicht lange notwendig sein wird und dieser Krieg so rasch wie möglich beendet wird, sagte Bartenstein.

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