Heinisch-Hosek fordert einheitliche Veranlagungsregelung

Steuergeldspekulationen Sobotkas "skandalös"

Wien(SK) Eine einheitliche Veranlagungsregelung im Finanzausgleichsgesetz forderte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch im Nationalrat. Als "Skandal" bezeichnete Heinisch-Hosek, dass der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka öffentliche Gelder in der Höhe von 272 Millionen Euro verspekuliert habe. "Als Niederösterreicherin schäme ich mich, dass so jemand noch im Amt ist", so Heinisch-Hosek. ****

Was Sobotka als Privatperson mit seinem Geld mache, sei seine Sache, aber als Politiker dürfe er "nicht einmal daran denken, mit Steuergeldern zu spielen". 15.000 Wohnungen, 1.000 Einfamilienhäuser und unzählige Lehrstellen hätte man mit diesem Geld finanzieren können. Gerade letztere werden, in Anbetracht der derzeit 8.000 arbeitslosen jungen Menschen in Niederösterreich, dringend gebraucht. "Es gibt immer mehr Menschen ohne Arbeit - und das haben Sie zu verantworten", so Heinisch-Hosek in Richtung ÖVP. "Wieso haben Sie nie den Lehrlingspaketen, die die Sozialdemokraten eingebracht haben, zugestimmt?", so die Abgeordnete. Die jungen Menschen in Niederösterreich brauchen Arbeitsplätze und kein "giftiges Spielzeugmaxerl", so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) bm

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