FINZ: BUND SOLL SICH NICHT IN VERWALTUNG VON LANDESVERMÖGEN EINMISCHEN

NÖ Landesrechnungshof bestätigt, dass Vorgaben umgesetzt wurden

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Für eine Diskussion über Vorschriften und Kontrolle der Veranlagung der Länder ist der Nationalrat sicherlich nicht der zuständige Ort. Eine derartige Diskussion hat im Landtag zu erfolgen. Der Bund solle sich nicht in die Verwaltung von Landesvermögen einmischen, sagte heute, Mittwoch, Staatssekretär Dr. Alfred Finz in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, der sich das heutige Thema der SPÖ nur mit dem Wahltermin in Niederösterreich erklärt. ****

Aus der heutige Aktuellen Stunde mit dem Thema "Keine Spekulation mit Steuergeldern - Einheitliche Veranlagungsbestimmungen im Finanzausgleichsgesetz für Gelder aus dem Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen" leite er, Finz, konkret zwei Forderungen der Antragsteller ab: Einerseits, dass ein Verbot ausgesprochen werden soll, mit Steuergeldern zu spekulieren und andererseits, dass dieses Verbot durch den Bund und im Rahmen einer Novelle zum Finanzausgleichsgesetz 2001 ausgesprochen werden soll. Dazu stellte Finz fest, dass auch "die Bundesfinanzierungs AG Gelder anlegt und mitunter Kursverluste mitzutragen hat". Wenn mit dem Begriff "Spekulieren" gemeint sei, dass Mittel des Staates nicht so veranlagt werden, wie es dem wirtschaftlichen Handeln entspricht und es die Gebote der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit verlangen, dann könne er, Finz, diese Forderung nur voll unterstützen. Allerdings trage man bei Veranlagungen immer Risken.

Keine Zustimmung kann Finz hinsichtlich der zweiten Forderung, dass durch ein Bundesgesetz den Ländern Auflagen für die Veranlagung ihrer eigenen Mittel erteilt werden sollen, geben. So wurde im Paktum zum Finanzausgleich 2001 bis 2004 vereinbart, dass bei Rückflüssen und Erlösen von Wohnbauförderungsdarlehen, die bis 31. Dezember 2000 zugeischert wurden, jede bundesgesetzmäßige Zweckwidmung wegfalle. Es handle sich um reines Landesvermögen und sei daher Angelegenheit des Landes. "Der Bundesgesetzgeber ist mangels Kompetenz nicht zuständig." Die Verantwortung und daher auch die politische und finanzielle Kontrolle obliege dem Land bzw. dem Landesrechnungshof. Selbst wenn der Bund die Länder hier einschränken könnte, wäre dieser schlecht beraten, dies zu tun. "Alle Parteien bekennen sich zum Föderalismus und dazu, Doppelgleisigkeiten bei den Gebietskörperschaften zu vermeiden. Es wäre absurd, würde sich der Bund in die Verwaltung von Landesvermögen einmischen. Welche Vorgaben sollte der Bund auf gesetzlicher Ebene für die Veranlagung von Landesmitteln machen? Gerade im Bereich der Veranlagung ist ein flexibles Reagieren unbedingt erforderlich. Übrig blieben also nur allgemeine Aussagen über bestmögliche Veranlagungen. Da wäre doch niemanden geholfen", so Finz zur SPÖ.

Es stehe außer Streit, dass mit Steuergeldern sorgsam umzugehen sei. "Leider war das in den vergangenen 30 Jahren nicht so, und heute haben wir einen sieben Milliarden Euro Zinsenschuldenberg zu tragen -das sind mehr als zehn Prozent des Budgets. Das möchte ich jenen ins Stammbuch schreiben, die von einer ordnungsgemäßen Gebarung sprechen", so der Staatssekretär zur SPÖ.

Finz verwies auf die Bank Austria, bei der der gesamte Verkaufserlös des Landes Wien gegen Hereinnahmen von Aktien einer Gesellschaft getauscht wurde. Da man nur Aktien einer Gesellschaft übernahm, sei man hier ein "irrsinnig hohes Risiko" eingegangen. "Der Kursverlust von 76 Prozent bedeutet, dass Wien über die AVZ-Stiftung ein Kapitalvermögen von rund 1,29 Milliarden Euro zu beklagen hat. Was hätte man damit für die Wiener Kindergärten oder den Wohnbau alles machen können." In Niederösterreich hingegen sei eine Veranlagungsform gewählt worden, bei der 60 Prozent in Anleihen -größtenteils Staatsanleihen - und 40 Prozent in Aktien angelegt wurden, so dass das Risiko relativ breit gestreut worden sei. Die Wertschwankung liege etwa bei acht Prozent, so dass es bisher zu einem buchmäßigen Verlust von 199 Millionen Euro gekommen sei.

Er wolle hier aber nicht der Richter sein, sagte Finz und verwies auf eine Prüfung des Landesrechnungshofes im Dezember 2002. Diese habe gezeigt, dass die Vorgaben des Landtages von Niederösterreich umgesetzt wurden. Bei der Auswahl des Investmentberaters sei eine international anerkannte Gesellschaft beauftragt worden; die von den Experten erarbeitete Veranlagungsstruktur und -steuerung sei im Einklang mit den strengen gesetzlichen Veranlagungsvorschriften. (Schluss)

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