STUMMVOLL: NÖ-WÄHLER WERDEN SPÖ FÜR DURCHSICHTIGES POLITSPEKTAKEL BESTRAFEN

SPÖ-NÖ ist kein verläßlicher Partner für die Regierung

Wien, 26. März 2003 (ÖVP-PK) Kritische Worte fand der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, in der Debatte zur Aktuellen Stunde im Nationalrat für die SPÖ, die vier Tage vor der Wahl in Niederösterreich im Parlament in Wien versuche, eine Politshow abzuziehen. Eine Partei, die in Niederösterreich im Vergleich mit Erwin Pröll und seinem Team keine Chance hat, die das ganze Jahr nichts arbeitet und jetzt ein Politspektakel veranstaltet, wird von den Wählerinnen und Wählern bestraft. "Sie können den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern keinen Sand in die Augen streuen. Ihr Spektakel durchschaut jeder Wähler", so Stummvoll. ****

Gerade die SPÖ sei in der gegenständlichen Sache unglaubwürdig, sagte Stummvoll und führte aus: "Die SPÖ hat vier Mal zugestimmt:
- am 29.5.2001 gab es einen einstimmigen Regierungsbeschluss mit den Stimmen der SPÖ;
- am 12.6.2001 gab es einen einstimmigen Regierungsbeschluss mit den Stimmen der SPÖ;
- am 28.6.2001 gab es einen Landtagsbeschluss mit den Stimmen der SPÖ;
- am 24.1.2002 gab es einen einstimmigen Beiratsbeschluss mit den Stimmen der SPÖ.

"Sie bereiten sich auch in Niederösterreich offenbar auf die Oppositionsrolle vor, denn mit so einem schlechten Kurzeitgedächtnis können sie keine Regierungsverantwortung übernehmen. So ist die SPÖ-Niederösterreich kein verläßlicher Partner für die Regierung. Das werden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag auch so entscheiden", ist Stummvoll überzeugt.

"Landesrat Sobotka macht einen exzellenten Job, handelt nach den Prämissen der Gesetzmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit. Durch die Transaktion hat er sichergestellt, dass auch für die nächste Generation die Chance besteht, Wohnbauförderung zu erhalten. Die Transaktion wurde vom Rechnungshof, von unabhängigen Wirtschaftsprüfern, von internationalen Finanzexperten geprüft. So sieht Politik als Zukunftsgestaltung aus - meine Hochachtung", sagte Stummvoll.

Das, was SPÖ-Niederösterreich hier aufgeführt hat, könne jeder Wähler leicht als Manöver und überaus durchsichtige Wahlstrategie durchschauen, betonte Stummvoll. Und weiter: "Sie brauchen uns nicht anzuschwärzen, denn schwarz sind wir selbst. Niederösterreich ist ein gutes, ein schönes Land. Und es ist bei Erwin Pröll und seinem Team auch für die nächsten fünf Jahre in guten Händen", schloss der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete.
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