Die Patentierung der "Krebsmaus" wird erneut angefochten

Wien (OTS) - Der "Internationale Bund der Tierversuchsgegner"
(IBT) hat über seine Dachorganisation, den "Zentralverband der Tierschutzvereine Österreichs", beim Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen die umstrittene Patentierung der "Krebsmaus" Beschwerde eingelegt, deren Frist am 26.3.2003 endet. Damit geht das Patentierungsverfahren, das schon über zehn Jahre dauert, in die zweite Instanz.

Gerda Matias, Präsidentin des IBTs und des Dachverbandes: "Wir sind aus ethischen Gründen gegen die Patentierung von Lebewesen und werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit die "Krebsmaus"-Patenterteilung, die nicht nur Mäuse, sondern alle Nagetiere umfasst, nicht rechtskräftig wird. Falls erforderlich, werden wir bis zur letzten Instanz, der Großen Beschwerdekammer, gehen."

Die Tierversuchsgegner sind von der Unzulässigkeit der "Krebsmaus"-Patenterteilung durch das EPA überzeugt, weil Tiere immensem Leid ausgesetzt werden, ohne dass ein "wesentlicher medizinischer Nutzen für den Menschen" gegeben ist, wie es die rechtliche Grundlage der EU-Biopatent-Richtlinie verlangt.

"Zudem lehnt ein Großteil der Bevölkerung die Patentierung von Lebewesen ab. Jüngst wurde in Kanada die Patentierung der "Krebsmaus" abgelehnt - das macht Mut und Hoffnung auf Erfolg", begründet Gerda Matias den Entschluss, das "Krebsmaus"-Patent anzukämpfen.

1985 haben Wissenschafter der Harvard University in Cambridge/Massachusetts - finanziert vom US-Chemiekonzern DuPont -ein menschliches Krebsgen in das Erbgut von Mäusen eingebracht, wodurch diese Tiere mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit in kurzer Zeit bösartige Tumore entwickeln. Die Forscher meldeten ihr Verfahren in den USA und in Europa zum Patent an. Die derart genmanipulierten Tiere sollen als Modelle für die Entwicklung von Medikamenten gegen Krebs vermarktet werden. Der Patentantrag umfasst aber die Anwendung des Verfahrens nicht nur an Mäusen, sondern an allen Säugetieren.

Die USA erteilten der Harvard-Universität 1988 das Patent. In Europa jedoch wurde es 1989 - gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) - mit der Begründung abgelehnt, dass Tierarten nicht patentierbar sind. Die Harvard-Wissenschafter beeinspruchten diese Entscheidung.

1992 nahm das EPA seine ursprüngliche Entscheidung zurück und erteilte der Harvard-Universität das Patent für Europa (EP 169672) auf alle Säugetiere. Es war das erste Patent, das in Europa für genmanipulierte Tiere vergeben wurde.

Daraufhin regte sich europaweit heftiger Widerstand und beim EPA gingen 17 Sammeleinsprüche ein, darunter auch vom "Zentralverband der Tierschutzvereine Österreichs" und der "Bundeszentrale der Tierversuchsgegner Österreichs". Die Einsprüche wurden von mehr als 100 Organisationen, aber auch von Einzelpersonen aus ganz Europa unterstützt. Sie wurden großteils durch den Münchner Patentanwalt Dr. Rolf Wilhelms, der ein Spezialist auf diesem Metier ist, vertreten.

1995 fanden die ersten Verhandlungen statt. Sie endeten jedoch nach drei Tagen ohne Ergebnis und wurden dann lediglich schriftlich weiter geführt. Offenbar wurde die gesetzliche Entwicklung abgewartet - die EU-Politiker arbeiteten an einer EU-Biopatent-Richtlinie. Es wurden allerdings keine weiteren Patente auf Pflanzen und Tiere vergeben.

1998 trat die neue EU-Biopatent-Richtlinie, die "Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen" in Kraft, die prinzipiell die Patentierung von Pflanzen und Tieren erlaubt, wenn die Manipulationen "technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt sind".

1999 wurde in Anlehnung an diese Richtlinie das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) abgeändert.

Aufgrund der nun geänderten Rechtslage und personeller Umbesetzungen der Einspruchskammer musste dann das Verfahren neu aufgenommen werden.

Am 6.11.2001 hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München nach zweitägiger mündlicher (Neu-) Verhandlung das Patent auf die Krebsmaus erteilt. Aufgrund zahlreicher Beeinspruchungen wurde es jedoch nicht gemäß des Patentierungsantrages auf alle Säugetiere, sondern "lediglich" auf alle Nagetiere (Mäuse, Hasen, Biber oder Murmeltiere) erteilt, was als Teilerfolg für die Patentgegner zu werten ist. Die Harvard-Universität hat nun das Patent entsprechend abzuändern.

Gegen diese Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, hat nun auch der IBT über seine Dachorganisation, den "Zentralverband der Tierschutzvereine Österreichs" Beschwerde eingelegt.

Der Patentanwalt Dr. Wilhelms wird abermals die Tierschützer vertreten und den Widerruf des Patents fordern. In der Beschwerdebegründung werden die rechtliche, moralische und technische Unzulässigkeit dargelegt. Insbesonders wird auf den Artikel 53a des EPÜs verwiesen, der eine Patentierung ausschließt, wenn damit gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen wird. Weiters wird die Patentierung von Tieren als unethisch betrachtet, weil Tiere als empfindsame Geschöpfe nicht auf materielle Bestandteile reduziert werden können.

"Die Patentierungsvorschriften, die bis vor dem Einzug der Biotechnologien von Erfindungen unbelebter Materie ausgingen, sind prinzipiell nicht auf Tiere und Pflanzen anwendbar. Hier müssen ganz neue Systeme erarbeitet werden, um den aktuellen Erfordernissen gerecht zu werden", so Patentanwalt Wilhelms.

Außerdem sind die Tierschützer, die Patente auf Lebewesen, Pflanzen und Gene grundsätzlich ablehnen, nach wie vor der Meinung, dass es sich bei dem "Krebsmauspatent" um keine Erfindung, sondern um eine Entdeckung handelt, die als solche nicht patentierbar ist.

Der Internationale Bund der Tierversuchsgegner (IBT) ist ein seit 1968 bestehender gemeinnütziger unabhängiger Verein. Er setzt sich für die Abschaffung aller Tierversuche ein und lehnt Tierversuche aus ethischen, medizin-, wissenschaftskritischen und verbraucherpolitischen Gründen ab.

Gerda Matias, Vorsitzende des IBTs und Initiatorin des Tierschutz-Volksbegehrens, vertritt in der Funktion als Präsidentin auch die Anliegen der Bundeszentrale der Tierversuchsgegner (Dachverband der Tierversuchsgegnergruppen in Österreich) und jüngst auch die des Zentralverbandes der Tierschutzvereine Österreichs (Dachverband der österreichischen Tierschutzvereine).

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"Internationaler Bund der Tierversuchsgegner" (IBT),
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