10 Jahre UFG - 10 Jahre Kooperation Umweltministerium/Kommunalkredit

Platzer: 10-jährige Partnerschaft zwischen Umweltministerium und Kommunalkredit ist Musterbeispiel für erfolgreiche Aufgabenverteilung zwischen privat und Staat

Wien (OTS) - Die seit 10 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen dem Umweltministerium und der Kommunalkredit Austria ist für Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria, ein Musterbeispiel für ein innovatives Aufgabenverständnis der öffentlichen Hand. "Der Staat muss nicht alles selbst machen, um seine von ihm verfolgten Ziele zu erreichen", meint Platzer, "es reicht, wenn er sich bei der Verfolgung der Ziele nicht vollständig aus der Verantwortung zieht und die Gewährleistung für das öffentliche Interesse übernimmt."

Diesem damals noch gänzlich neuen Aufgabenverständnis ist das Umweltministerium bereits 1993 gefolgt und hat seither umfangreichen Nutzen aus der Kooperation gezogen:

1) Freispielen von Ressourcen: Der Rückzug aus der operativen Förderungsabwicklung ermöglichte die Konzentration der hoheitlichen Ressourcen auf die strategische Ausrichtung der Umweltförderung

2) Verhinderung von Doppelgleisigkeiten:
"Durchführungsvereinbarung" zwischen Bund und Ländern regelt die Aufgaben- und Kompetenzverteilung der an der Förderung beteiligten Stellen, dadurch keine Doppelgleisigkeiten im Förderungsmanagement

3) Förderungseffizienz erhöht: Durch Mitwirkung der Kommunalkredit an der Weiterentwicklung der Förderung wurde mittels Benchmarking und Anreizmodellen wie Pauschalförderun-gen die Effizienz der Förderung erhöht

4) Managementeffizienz erhöht: Im nominellen 10-Jahresvergleich wurden die Abwicklungskosten pro Fall halbiert, die Anzahl der geprüften Fälle verdreifacht, der Personaleinsatz von 75 Planstellen auf 44 Personenjahre reduziert. Die Kosten der Förderungsabwicklung von ca. 1,5 % des Förderbarwertes sind nationaler und internationaler Bechmark

5) Internationales Vorbild geschaffen: Die Kommunalkredit war in den letzten Jahren mehrfach bei der Restrukturierung zentral- und osteuropäischer Umweltfonds beratend tätig. Im Fokus dieser Beratung steht oft auch die Maastricht-Relevanz der Förderung. Dazu wurden von der Kommunalkredit zwei bedeutende Projekte maßgeblich begleitet:

Das Maastricht-Pilotprojekt der Kommunalkredit mit 30 österreichischen Gemeinden führte zur österreichweiten Einführung von Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit. Diese bewirken aktuell eine Minderung der Maastricht-Verschuldung um EUR 4,6 Mrd. bzw. 2,2 % des BIP.

Der Verkauf von Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds erbrachte Einnahmen von EUR 3,3 Mrd. und verringerte die Maastricht-Verschuldung um rund 1,5 % des BIP.

Erfreuliche Zahlen konnte Platzer auch hinsichtlich der im Jahr 2002 vergebenen Förderungen berichten. 3.238 Projekte wurden positiv beurteilt. Weiterhin wichtigster Förderungsschwerpunkt war die Siedlungswasserwirtschaft. Hier wurden EUR 280 Mio. an Förderungsmitteln eingesetzt. Damit konnten EUR 1,1 Mrd. an Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen ausgelöst werden. Im Bereich der Umweltför-derung im In- und Ausland dominierte die Verfolgung des Kyoto-Zieles: 93 % der geförderten Projekte waren klimarelevante Projekte. Durch diese wird eine jährliche Reduktion des CO2-Ausstoßes um 676.000 Tonnen erreicht -der höchste Wert seit 1993. Darüber hinaus wurden weiters EUR 27,8 Mio. in die Sanierung von 6 Altlasten investiert.

Förderungsbereich Anzahl Umweltrelevantes Förderbarwert Investitionsvolumen Siedlungswasserwirtschaft 2.555 1.146.708.798 279.801.394 Umweltförderung im
In- und Ausland 677 268.845.532 55.297.241 Altlasten 6 27.794.176 16.123.894 Summe 2002 3.238 1.443.348.506 351.222.529

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