Gusenbauer zum Irak-Krieg: "Krieg macht die Welt nicht sicherer"

Wien (SK) "Es gefällt uns nicht, dass ein Land glaubt, alles bestimmen zu können", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in seiner Rede am Verbandstag des Pensionistenverbandes den Alleingang der USA. Zudem mache "Krieg die Welt nicht sicherer". Gusenbauer betonte gleichzeitig jedoch seine Ablehnung gegenüber der "brutalen Diktatur" Saddam Husseins. Die SPÖ sei Gegner all jener, die "Menschenrechte verletzen und mit Gewalt gegen politische Gegner vorgehen". An die USA richtete Gusenbauer den Appell, sich an die Regeln der internationalen Gemeinschaft zu halten: "Es muss auf der Welt Beziehungen mit Regeln geben, nur dann sind Stabilität und Frieden gesichert." ****

Politische Veränderungen ließen sich auch ohne Gewalt lösen, wie es das Beispiel Mittel- und Osteuropa gezeigt habe. Daher sei es falsch, mit militärischen Mitteln ohne Zustimmung der internationalen Gemeinschaft gegen ein Land aufzutreten, das heute eine wesentlich kleinere Bedrohung als noch vor ein paar Jahren darstelle. Zudem sei es "absehbar", dass dieser Konflikt künftig "ungeahnte Folgen" haben werde. In der Vergangenheit haben die USA ihre Macht für friedliche Zwecke eingesetzt, sagte Gusenbauer und erinnerte an die Gründung der Vereinten Nationen und die Beendigung des Kalten Krieges. Frühere amerikanische Regierungen hätten ihre Macht im Sinne der "Stabilität der internationalen Ordnung" eingesetzt, die jetzige Regierung verwende ihre Macht für Alleingänge. "Die Regierung Bush täte gut daran, sich in die positive Tradition der USA einzuordnen und von Alleingängen Abstand zu nehmen", so Gusenbauer abschließend. (Forts.) bm

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