AK: Statt Frächter zu entlasten, Maut erhöhen

Kostendeckungsgrad von Lkws gesunken, von Pkws gestiegen - AK will rasche Einführung der Lkw-Maut - Mindestsatz von 29 Cent gefordert

Wien (AK) - Die AK kritisiert die Forderung der Wirtschaftskammer, die Frächter neuerlich zu entlasten. Es wird offenbar vergesssen, dass der Lkw-Verkehr seit Jahren massiv entlastet wurde, kritisiert AK Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter. Auch die kürzlich erschienene Wegekostenrechnung 2000 zeigt, dass der Kostendeckungsgrad (wie viel Prozent der Infrastrukturkosten durch zurechenbare Abgaben und Einnahmen gedeckt werden) von Lkws auf Autobahnen und Schnellstraßen von 1990 bis 2000 von 102 Prozent auf 88 Prozent gesunken ist, während jener für Pkws auf über 300 Prozent gestiegen ist. Es muss endlich mehr Kostenwahrheit im Verkehr geben, fordert die AK. Dazu gehört die rasche Einführung der Lkw Maut mit einem Mindestsatz von 29 Cent pro Tonne und Kilometer ohne weitere Entlastungen.

Außerdem muss es mehr Lkw Kontrollen auf den Straßen geben und eine rigorose Bekämpfung illegaler Praktiken. Der Preiskampf im Schwerverkehr wird auf dem Rücken der Lenker und zu Lasten der Verkehrssicherheit geführt: Würden die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen (Geschwindigkeit, Beladung, Lenk- und Ruhezeiten) eingehalten, müssten die Preise im Gütertransport auf der Straße um 50 Prozent höher sein, zeigt eine Studie von Verkehrsplaner Herry im Auftrag der AK. Mehr Kostenwahrheit ist dringend nötig, nur dann hat auch die Schiene eine faire Chance, denn dort werden Sicherheits- und Sozialbedingungen noch eingehalten. Bei der Schiene ist auch seit Jahren eine entsprechende Bemautung üblich, das Infrastrukturbenützungsentgelt, so Sarreschtehdari-Leodolter.

Der Lkw-Verkehr ist jetzt schon zu billig, kritisiert die AK Verkehrsexpertin: Durch den Beitritt Österreichs zur EU und den extremen Preiskampf sind die Transportpreise der Straßenfrächter um rund ein Drittel gesunken, bei Steuern und Abgaben wurde der Lkw-Verkehr deutlich entlastet. Externe Kosten (wie zB Unfallkosten) werden in der Kostenstruktur der Unternehmen gar nicht berücksichtigt, was ebenfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Durch die starke Verteuerung der Vignettenpreise im Jahr 2001 ist der Abstand zwischen Pkws und Lkw noch größer geworden. Die Pkw-Lenker zahlen also einen immer größeren Anteil an Infrastrukturkosten. Durch die Verzögerung und Verschiebung der Lkw-Maut sind dem Staat und damit den Steuerzahlern seit 1998, dem ursprünglich geplanten Einführungstermin, mindestens 1,5 Mrd Euro entgangen, die schon längst zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - auch für die Schiene - eingesetzt hätten werden können.

Ein Vergleich der Gesamtbelastung (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Maut, Vignette) des Lkw-Verkehrs in Europa zeigt, dass österreichische Fahrzeuge deutlich niedriger mit Steuern und Abgaben belastet sind als französische, italienische, schweizerische oder deutsche. Ein Vergleich der Kfz-Steuersätze alleine ist daher eine bewusste Irreführung, so Sarreschtehdari-Leodolter. Ein Ökobonus für Lkws der Euro-Klasse 3 ist nicht zuletzt wegen deren erst jüngst durch Emissionsuntersuchungen der TU Graz und des deutschen Umweltbundesamtes höchst umstrittenen "Umweltfreundlichkeit" für die AK nicht akzeptabel. Bei den ebenfalls nun kritisierten Sondermauten, die hauptsächlich für Tunnels eingehoben werden, muss klar sein, dass eine Abschaffung dieser Mauten in erster Linie den Transitverkehr entlasten würde, weil rund zwei Drittel bis drei Viertel der Einnahmen von ausländischen Lkws kommen. Das ist im Zusammenhang mit der Transitproblematik sicher kontraproduktiv.

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