Bundesregierung beschließt umfassendes Luftreinhaltepaket

Bundeskanzler Schüssel berichtete über Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute ein umfangreiches Luftreinhaltepaket. Dieses umfasse wichtige Maßnahmen zur Entschwefelung von Treibstoffen, betonte der Bundeskanzler. Diesbezüglich gäbe es bereits schriftliche Vereinbarungen mit der OMV und dem ÖAMTC. "Damit wird der Schadstoffausstoß allein bei Diesel um 30% reduziert", so Schüssel. Ebenso habe Österreich auf EU-Ebene die Einführung eines Partikelfilters initiiert, betonte Schüssel. "Wenn diese Initiative Erfolg hat, kommen wir auf unter 50% des gegenwärtigen Schadstoffausstoßes. Überdies legen wir Emissionshöchstmengen für die Jahre bis 2010 in diesem Paket fest", betonte der Bundeskanzler. Ergänzt werden solle dieses Paket durch eine Novelle zum Ozongesetz, so Schüssel.

Der Bundeskanzler berichtete auch über die gestrige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Wir haben eine Vierparteien-Einigung beschlossen, in der wir unsere Hoffnung auf baldigen Frieden zum Ausdruck bringen. Wir haben bekräftigt, dass Österreich an keinerlei militärischen Kampfhandlung teilnimmt und dass die Kriegsparteien keine Überflugsgenehmígungen erhalten. Wir bekennen uns vorbehaltlos zur Rolle der Vereinten Nationen. Wir treten daher dafür ein, dass die UN bei der Verwaltung der Ölreserven und beim Wiederaufbau des Iraks eine bedeutende Position einnimmt", so der Bundeskanzler zu den Eckpunkten des Beschlusses. Österreich werde sich im Rahmen der EU für die Bewahrung der Autonomie der Kurdengebiete einsetzen. So verurteile Österreich das Eindringen türkischer Truppen in irakisches Staatsgebiet. "Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass im Nahostkonflikt weitere Impulse für den Frieden gegeben werden sollen, denn dort liegen viele Wurzeln für die Konflikte in der gesamten Region. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Beachtung der UN-Resolutionen mit zweierlei Maß gemessen wird", so Schüssel.

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