Schüssel: Vierparteien-Entschließung zu Irak sehr gutes Zeichen

Österreich kann sich bei Wachstumskriterien mit Besten der Welt messen

Wien, 25. März 2003 (ÖVP-PD) Als "sehr gutes Zeichen" und "bedeutsamen nationalen Schulterschluss" bezeichnete heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat die gestrige Vierparteien-Entschließung zum Irak-Krieg im Nationalen Sicherheitsrat. Diese sei wichtig und werde auch international einen positiven Eindruck machen, so der Kanzler. ****

Im gemeinsamen Beschluss werde der Krieg bedauert und die Hoffnung Tausender geteilt, dass es bald zu einem Ende der Kampfhandlungen mit einem möglichst geringen Verlust an Menschenleben kommen werde. Schüssel bekräftigte, Österreich werde an keinen Kampfhandlungen teilnehmen und für die Kriegsparteien keinerlei Überflugsrechte einräumen. Gleichzeitig gebe es ein gemeinsames Bekenntnis zur Rolle der Vereinten Nationen - "diese wird auch bei der Verwaltung der irakischen Ölvorkommen eine bedeutende Rolle spielen müssen".

Österreich werde sich im Rahmen der EU sehr stark für die Beibehaltung der heute bestehenden Niveaus der Autonomie der kurdischen Bevölkerung im Irak einsetzen und verurteile ein türkisches Eindringen in irakisches Staatsgebiet. Auch wolle man "weitere Impulse" für einen Friedensprozess in der Nahost-Frage setzen, es dürfe bei der Beachtung von UN-Resolutionen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. "In Österreich werden wir den Schutz allenfalls gefährdeter Objekte vorantreiben und alle Maßnahmen ergreifen, die mit der österreichischen Rechtslage vereinbar sind. Das inkludiert natürlich auch den Schutz des österreichischen Luftraumes", sagte der Kanzler.

Zum Europäischen Rat in Brüssel vergangene Woche sagte Schüssel, Österreich habe sich bei den Wachstumskriterien der EU "ganz gut behaupten können und sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Es ist sehr positiv, dass man sich an den Besten der Welt messen kann". Beim Budget habe man im vergangenen Jahr trotz der Konjunkturkrise und der Hochwasserkatastrophe hervorragend abgeschnitten. Bei den privaten Investitionsquoten liege Österreich nun auf dem zweitbesten Platz, beim Wachstum sei ein Sprung von Platz 13 auf 9 gelungen.

Auf Platz 2 habe man sich bei den realen Lohn-Stückkosten um vier Plätze verbessert. Das Preisniveau zähle zu den niedrigsten, Österreich nehme gleich nach den Niedriglohnländern den fünften Platz ein. Bei der Telekomliberalisierung sei gar ein Sprung vom 14. auf den 6. Rang bei den Ferngesprächskosten gelungen.

Hervorzuheben sei, dass das Land bei der Frage der sozialen Kohäsion den dritten Platz, bei den Schulabbrechern den ersten und bei den Langzeitarbeitslosen den dritten Platz innerhalb des Rankings einnehme. "Gleichzeitig sind wir bei der Umwelt traditionell Vorreiter, noch besser werden müssen wir bei der Liberalisierung und in den Fragen Forschung und Entwicklung. Dies ist selbstverständlich. Wir haben uns diese Themen ja auch selbst gewählt", betonte Schüssel.

Beim Budget habe man der Kommission zwei Pfade vorgelegt. Ohne die große Steuerentlastung 2005 wäre man schon dann "close to balance" und würde 2006 bereits Überschüsse erwirtschaften. Mit einer massiven Steuerentlastung im Rahmen von voraussichtlich 1,2 bis 1,4 Prozent werde dieser Prozess um zwei Jahre hinausgeschoben. Der Schwerpunkt werde bei den strukturellen Maßnahmen auf die nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sowie nachhaltige Strukturreformen auf der Ausgabenseite gelegt. Gleichzeitig gehe es um die Betonung der Zukunftsthemen Bildung und Forschung sowie die nachhaltige Stärkung der Standortqualität in Österreich. Bis zum Inkrafttreten des Doppelbudgets mit 1. Juli dieses Jahres werde es mit wenigen, begründeten Ausnahmen einen Aufnahmestopp im Bundesdienst geben. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um weiter auf unserem Pfad der Konsolidierung gehen zu können", betonte der Kanzler.

Weiter gekommen sei man auch bei der Entschwefelung des Treibstoffes in Österreich, entsprechende Vereinbarungen mit MV und ÖAMTC würden bereits existieren. Allein bei Diesel sei so ab 1. Jänner 2004 eine Schadstoffreduktion von 30 Prozent möglich, insgesamt seien bis zu 50 Prozent möglich. Gleichzeitig lege man eine Emissionshöchstmenge für 2010 fest.

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