Schüssel: Österreich erfolgreich bei Umsetzung der Lissabonner Ziele

Bundesregierung beschloss heute Stabilitätsprogramm für die nächsten vier Jahre

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel berichtete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat über den europäischen Frühjahrsgipfel in Brüssel vergangene Woche. Schwerpunkt dieses Europäischen Rates war die Überprüfung der bisherigen Umsetzung der Lissabonner Ziele. Österreich könne diesbezüglich eine positive Bilanz aufweisen, so der Bundeskanzler. "Österreich hat sich in den entscheidenden wirtschaftlichen Daten gut behauptet. So betrug unser Budgetdefizit trotz Wirtschaftsflaute und Hochwasser nur 0,6% des BIP. Wir haben uns in der Quote der privaten Investitionen auf den zweitbesten Platz in der EU vorgearbeitet. Bei der Arbeitsproduktivität hat sich Österreich um einen Platz verbessert", so der Bundeskanzler. Ebenso seien die makroökonomischen Daten bei Wachstum, realen Lohnstückkosten, BIP pro Kopf und Budgetsaldo wesentlich besser geworden. Schüssel hob auch das niedrige Preisniveau Österreichs hervor. So nimmt Österreich diesbezüglich nach Portugal, Griechenland, Italien und Spanien in Europa Platz 5 ein.

Positiv sei ebenfalls die fortgeschrittene Liberalisierung im Telekombereich, so der Bundeskanzler. So konnte sich Österreich bei den Kosten für Ferngespräche vom 14. auf den 6. Platz verbessern. Der Bundeskanzler nannte als weitere positive Eckdaten die geringe österreichische Einkommensschere, die niedrige Zahl der Schulabbrecher sowie die geringe Langzeitarbeitslosigkeit. Traditionelle Vorreiterrolle hat Österreich nach wie vor im Umweltbereich. "Besser werden müssen wir noch im Bereich mancher Liberalisierungsschritte sowie im Forschungs- und Entwicklungssektor. Aber das ist selbstverständlich, diese Themen haben wir uns auch als Schwerpunkte unserer Regierungsarbeit gewählt", betonte Schüssel.

Der Bundeskanzler berichtete über den heutigen Beschluss des Stabilitätsprogramms für die nächsten vier Jahre. Dieses werde nun der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der EU übermittelt. "Ohne eine Steuerentlastung wären wir im Jahr 2005 close to balance und hätten in den Jahren 2006 und 2007 Budgetüberschüsse. Mit einer massiven Steuerentlastung, so wie wir sie vorhaben, werden wir diesen Prozess um zwei Jahre verzögern", so Schüssel. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass in dem nun vorgelegten Stabilitätsprogramm umfangreiche Strukturreformen enthalten seien wie etwa die nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
Tel.: (++43-1) 53115/2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK0001