Land Kärnten macht Schluss mit Doppelbezügen

LH Haider: Kärnten setzt Privilegienabbau bei Politikerbezügen fort - Bundesebene hat Handlungsbedarf

Klagenfurt (LPD) - Kärnten geht beim Privilegienabbau voran. Die Kärntner Landesregierung hat heute einen weiteren Schritt zur Beseitigung von Politikerprivilegien beschlossen. Das Bezügegesetz 1992 mit seiner Übergangsregelung, welche laut Verwaltungsgerichtshof einen Doppelbezug von Abfertigung und Pension ermöglicht, werde nun abgeändert, so Landeshauptmann Jörg Haider. Die Neuregelung werde rückwirkend getroffen, erklärte Haider. In diesem Zusammenhang sei allerdings offen, ob dies gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof standhalten könne.

Eine Regelung wie auf Bundesebene, bei der ein ausgeschiedener Politiker noch ein Jahr lang bei vollem Gehalt spazierengehen könne, gebe es in Kärnten jedenfalls nicht. Auf Bundesebene sei Sanierungsbedarf gegeben, hofft der Landeshauptmann auf entsprechende Entscheidungen zum Privilegienabbau.

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