AK: 10 Jahre ARA-System sind auch 10 Jahre nicht genehmigtes Kartell

Wien (AK) - Das ARA-System ist seit zehn Jahren tätig. Noch immer fehlt die Genehmigung durch das österreichische Kartellgericht. Noch immer läuft das Verfahren bei der Europäischen Kommission. Die AK hat vor kurzem eine kritische Stellungnahme dazu nach Brüssel geschickt. Das österreichische Verfahren "steht" und wird hoffentlich wieder aufgenommen werden, nachdem Brüssel eine Entscheidung getroffen hat. "Dass das ARA-System ein bestkontrolliertes System ist, stimmt somit überhaupt nicht", stellt AK Umweltexperte Werner Hochreiter fest.

Im Europäischen Vergleich nimmt das ARA-System eine unvergleichlich privilegierte Stellung ein - nirgendwo in Europa gibt es ein System, das über ein die Haushalts- und Gewerbesammlung überspannendes Monopol verfügt und alles operativ selber machen darf. Nach Ansicht der AK sollte das ARA-Monopolsystem - so wie das duale System in Deutschland - auf den Bereich der Haushaltsentsorgung beschränkt werden.

Problematisch ist auch die Sonderstellung der Handelsketten im ARA-System. Obwohl immer wieder betont wird, dass die Entsorger in der ARA keine Mitsprache mehr hätten, verfügen die großen Handelsketten sehr wohl über ein solches; die großen Handelsketten erhalten dem Vernehmen nach "kräftige" Vergütungen für die Entsorgung ihrer Handelsoutlets - die vereinbarten Tarife sind aber höchst geheim - im Falle von Billa handelt Billa diese Tarife offensichtlich mit sich selber aus, denn der Billa-Umweltbeauftragte ist gleichzeitig auch Vereinsobmann des ARA-Kunststoffsammelsystems, das diese Vergütungen zahlt.

Vorbild für das österreichische System der Verpackungsverordnung war 1992 das Duale System Deutschland. Das DSD steht im Rechtsstreit mit den Brüsseler Wettbewerbshütern und steht außerdem unter massivem Beschuß des deutschen Bundeskartellamtes. "Die vom deutschen Bundeskartellamt kritisierten Vorgänge kommen mir - bezogen auf die österreichischen Verhältnisse - nicht unbekannt vor", stellt dazu Werner Hochreiter fest.

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