SPÖ-Driemer: "Alte Hüte von Neuhuber"

Neuhuber als Planungssprecher disqualifiziert

Wien (SPW-K) - Als "mehr als enttäuschend" bezeichnete der Vorsitzende des Planungsausschusses, SPÖ-Gemeinderat Johann Driemer, die heutigen Aussagen von ÖVP-Gemeinderat Neuhuber zur Wiener Stadtplanung. Außer dem "Aufwärmen alter Hüte, die auch durch oftmaliges Wiederholen nicht richtiger werden", sei von Neuhuber nichts Essenzielles zu vernehmen gewesen. "Abgesehen davon hat sich Neuhuber als Planungssprecher selbst disqualifiziert, denn er weiß offensichtlich nicht einmal, dass die Wiener Bauordnung und somit auch deren Änderung nicht in die Kompetenz des Planungsausschusses fällt", so Driemer.****

Neuhubers Mutmaßungen und Anschuldigungen hinsichtlich angeblich "undurchsichtiger Widmungsgewinne" wies Driemer vehement zurück. "Ich denke nur an das Beispiel `mehrwert simmering`, wo durch den Strukturplan für das südliche Gasometervorfeld ein wirklich Vorbildliches Modell für Public Private Partnership gefunden wurde.", unterstrich. Driemer. Nicht zuletzt bieten gerade die Strukturpläne verbesserte Möglichkeiten für mehr BürgerInnenbeteiligung bereits im Vorfeld von Flächenwidmungsverfahren. Leider habe der ehemalige Planungsstadtrat Görg dieses Instrument vollkommen ungenutzt gelassen, während jetzt mit den Masterplänen für die Aspanggründe und das Gasometervorfeld sowie den derzeit in Ausarbeitung befindlichen Strukturplänen für die Donau-City und das Westbahnhofgelände hier wieder ein wesentlicher Schritt Richtung BürgerInnenbeteiligung gesetzt werde.

Zur Sensengasse erinnerte Driemer daran, dass die vorliegende Lösung in intensiver und langer Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda-Gruppe erarbeitet wurde. Die Lokale Agenda 21 als Beteiligungsinstrument sei zudem mit Beginn dieses Jahres auf weitere Bezirke ausgedehnt und schrittweise für alle Wiener Bezirke ermöglicht worden. Auch im Bereich der FIAT-Gründe seien die BürgerInnen in den Planungsprozess in mehrfacher Hinsicht durch Informationsausstellungen, Diskussionsveranstaltungen etc. eingebunden gewesen. "Die Planung in Wien ist effizient und bürgernah. Was manchmal dabei allerdings hinderlich ist, sind zahlreiche "Würmer" noch aus der Zeit des früheren Planungsstadtrates Görg, mit denen die Wiener Stadtentwicklung zur Zeit zu kämpfen hat", so Driemer abschließend. (Schluss)

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