Cap: SPÖ mit Kompromiss im Nationalen Sicherheitsrat zufrieden

Schieder sieht SPÖ im Festhalten an der Neutralität bestätigt

Wien (SK) Sehr zufrieden zeigten sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz über den gestern im Nationalen Sicherheitsrat erfolgten Beschluss zum Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten. Darin werde klar die Position bezogen, dass der Krieg gegen den Irak ohne Legitimation begonnen wurde. Im gemeinsamen Beschluss heißt es, dass es "zur Legitimation einer militärischen Aktion gegen den Irak eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats bedurft hätte". Hervorgehoben hat Cap auch die Forderung nach einem raschen Ende des Krieges. Peter Schieder, Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erinnerte an die Bedeutung der Neutralität: "Jetzt sieht man, wie gut es ist, dass wir die Neutralität haben - und die Regierung beruft sich zu Recht darauf." ****

Hätten im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat nicht die Gesetze der Politik, sondern jene zwischenmenschlicher Beziehungen gegolten, hätte die Regierung der Opposition "zumindest ein klitzekleines Dankeschön" dafür sagen müssen, dass sie bei den früheren Versuchen, die Neutralität abzuschaffen, nicht mitgemacht hat.

Schieder begrüßte die im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat erreichte gemeinsame Erklärung, die "natürlich ein Kompromiss" sei. Schieder stellte allerdings klar, dass sich dieser Kompromiss nicht auf den Inhalt, sondern auf zwei Formulierungen beziehe: "Wir wären in der Frage des Völkerrechts und in der Formulierung für ein Ende des Krieges gerne deutlicher gewesen." Der Text sei im wesentlichen eine Beschreibung, dass das Vorgehen der USA und deren Verbündeten völkerrechtswidrig ist, ohne das Wort völkerrechtswidrig auszusprechen. Im Text komme auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges zum Ausdruck, so Schieder, "wir wollten aber einen klaren Appell zur Beendigung des Krieges". Dieser Appell sei nunmehr in einer "verklausulierten Form" zu finden.

In der Formulierung "Der Rat teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des Krieges" sieht Cap eine Solidarisierung mit den Millionen Menschen, die weltweit für eine Beendigung des Kriegs demonstrieren.

In der Formulierung des gemeinsamen Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrats sieht Cap "die Bestätigung der Auffassung, dass diese Militäraktion nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht". Unmissverständlich werde festgehalten, dass dafür ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat die Voraussetzung gewesen wäre.

Die SPÖ lege im weiteren größten Wert auf die "Wiederherstellung der vollen Autorität der UNO", sagte Cap. Die UNO sei für den Weltfrieden und internationale Konfliktlösung die "entscheidende Einrichtung". Die derzeitige Entwicklung bedeute eine Schwächung der UNO, bedauerte Cap.

Für die weitere Entwicklung im Irak hält der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats fest, dass die Einkünfte aus dem Verkauf von Erdöl dem irakischen Volk und dem Wiederaufbau des Landes zukommen müssen. Cap hält es auch für besonders wichtig, dass die UNO die Verwaltung der Erdölförderung im Irak übernimmt, um dieses Ziel sicherzustellen.

Außerdem zielte der Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat darauf ab, dass unterschiedslos den UN-Resolutionen Geltung verschafft werden muss. "Dass nicht nur", wie es im Beschluss heißt, "UNO-Resolutionen zum Thema Irak, sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird". Dieser Eindruck sei in letzter Zeit allerdings entstanden, so Cap.

Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats sei im weiteren die Basis für die österreichische Bundesregierung, auf der sie den österreichischen Standpunkt gegenüber den USA, gegenüber der UNO und den EU-Mitgliedsstaaten klären und präzisieren könne. Österreich könne nun "klar Position beziehen zur Frage der Legitimität und zur Forderung nach einem baldigen Ende des Kriegs", sagte Cap.

Der geschäftsführende Klubobmann fügte noch hinzu, dass er "größten Wert darauf legt, allen antiamerikanischen Gefühlen entgegenzuwirken". Dies mit dem Hinweis darauf, dass auch in den USA hunderttausende Bürger gegen den Krieg protestierten. Außerdem müsse man "für den Tag danach versuchen, mit den USA eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln".

Für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ ist es "hinsichtlich aller Überlegungen für die Zukunft im Irak" absolut notwendig, dass die politische Oberaufsicht den Vereinten Nationen übertragen wird und dass die gesamte Völkergemeinschaft beteiligt ist.

In den Beratungen im Europäischen Parlament sieht Schieder einen "Testfall" dafür, ob der Weg, den manche Regierungen eingeschlagen haben, auch von den Abgeordneten mitgetragen wird. Nächste Woche werde sich auch die parlamentarische Versammlung des Europarates mit dieser Frage beschäftigten. Im Europarat, wo Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien von 44 Ländern vertreten sind, werde die Haltung - also die "wirkliche Meinung" -Gesamteuropas zum Ausdruck kommen.

Der Europarat, so Schieder weiter, sei traditionell nicht anti-amerikanisch eingestellt. In den letzten Monaten sei aber eine sehr kritische Haltung zum Ausdruck gekommen, weil sich der Europarat zur Herrschaft des Rechts bekenne und das Vorgehen der Alliierten nicht im Einklang mit den Satzungen der Vereinten Nationen stehe -und somit ein deutliches Zeichen dafür sei, dass sich die USA nicht zur Herrschaft des Rechts bekenne. Dies bereite Europa Sorgen. (Schluss) se/wf

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