Bures: Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage wäre eine sozial gerechte und faire Maßnahme

Kandlhofers Sträuben nicht nachvollziehbar

Wien (SK) Josef Kandlhofer, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, kann laut heutigen "Standard" dem Vorschlag Reinhart Wanecks nach einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage nichts Positives abgewinnen. Dieser Meinung kann SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, wie sie am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte "keinesfalls zustimmen". "Es ist keine Frage, dass es eine sozial gerechte und faire Maßnahme wäre, die Höchstbeitragsgrundlage anzuheben. Das wäre ein richtiger Schritt, um die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf eine breite Basis zu stellen", unterstützte Bures in diesem Punkt Gesundheitsstaatssekretär Waneck. Erstaunt zeigte sich Bures über den von Kandlhofer vorgebrachten Vorschlag nach einer Deckelung der Rezeptgebühren. "Ein guter ergänzender Vorschlag, aber völlig konträr zur aktuellen Politik der Regierung - nämlich einer der massiven Belastungen kranker Menschen", zweifelte Bures an einer schwarz-blauen Umsetzung dieser Idee. ****

Die bessere steuerliche Berücksichtigung höherer Einkommen (Absetzbarkeit) führe dazu, dass Menschen mit besserem Einkommen weniger für das Gesundheitssystem bezahlen müssen, als durchschnittliche Verdiener. "Für die SPÖ ist es nicht akzeptabel, dass Menschen, die sowieso schon von Krankheit betroffen sind, in der Finanzierung der Gesundheitsleistungen unfair und ungerecht behandelt werden", so Bures.

"Zur Sicherung eines Gesundheitssystems auf höchstem Niveau ist ein großes Reformwerk nötig und nicht Flickwerk." Einsparungspotenziale sieht Bures unter anderem bei den Medikamentenkosten, in der Organisation der Krankenanstalten und an den Schnittstellen zwischen niedergelassenem Bereich und klinischem Bereich. Den ÖVP-Forderungen nach mehr Selbstbehalten stellt Bures das "solidarische Konzept der SPÖ" entgegen: Eine Entlastung der Arbeit durch wertschöpfungsbezogene Elemente in der Finanzierung der Krankenversicherung und eine Ausweitung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung. (Schluss) up

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