Wiener ÖVP für effiziente und bürgernahe Stadtplanung

Wien (OTS) - Der Planungssprecher der Wiener Volkspartei GR Mag. Alexander Neuhuber regte am Dienstag in einem Pressegespräch an, die Wiener Bauordnung zu entrümpeln und zu vereinfachen. In zunehmenden Maße erregten Flächenwidmungen, Planungen und Bauvorhaben den Unmut der Bevölkerung. Besonders problematisch sei der Paragraph 69, ein "Gummiparagraph", wie Neuhuber sagte. Dieser Paragraph regle die Ausnahmebestimmungen in der Bauordnung, werde aber in der Praxis immer wieder "missbraucht". Es müsse genau definiert werden, welche Ausnahmen möglich seien, und der Bezirksbauausschuss dürfe nur in Abstimmung mit dem Planungsressort tätig werden.

Problematisch sei auch der Planwertausgleich. Häufig komme es bei Flächenwidmungsänderung zu "Planungsgewinnen" für Eigentümer und Bauwerber, gleichzeitig komme es aber in Folge der intensiveren Nutzung von Liegenschaften zu hohen Kosten für die Stadtverwaltung wegen der benötigten Infrastruktur. Hier müsse eine Rechtssicherheit für Investoren geschaffen werden.

Bei den Flächenwidmungsverfahren müssten die Bürger bereits in der ersten Planungsphase zugezogen werden. Außerdem müsste die öffentliche Auflage zeitlich verlängert werden. Änderungen nach der öffentlichen Auflage seien nur in verminderten Ausmaß möglich.

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