VP-Neuhuber: Stadtplanung mit Zukunft!

Vorschläge für eine effiziente und bürgernahe Planungspraxis

Wien (VP-Klub): In zunehmendem Maße erregen Flächenwidmungen, Planungen und Bauvorhaben den Unmut der Wiener Bevölkerung. Das Verkehrschaos auf der Rossauer Lände, der drohende Verlust des Weltkulturerbes (Wien Mitte!), die Verkehrsproblematik der Flächenwidmung der FIAT-Gründe bei Schönbrunn oder die Durchsetzung des Großbauvorhabens in der Sensengasse gegen den Willen der Bevölkerung, sind traurige Zeugen einer verfehlten SP-Planungspolitik: "Nicht nur, dass Stadtrat Schicker überfordert scheint, auch die Instrumente, die die Stadt zur Verfügung hat, bedürfen einer Überarbeitung. Mehrere Aspekte der Wiener Planungspraxis erscheinen daher besonders diskussionswürdig", kritisierte der Planungssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Mag. Alexander Neuhuber, den zuständigen Stadtrat anlässlich des heutigen Pressefrühstücks "Stadtplanung mit Zukunft".****

Der § 69 der Wiener Bauordnung

Die ursprüngliche Idee bei der Schaffung dieses Paragraphen war, dass der Bezirksbauausschuss aufgrund bezirkslokaler Gegebenheiten in der Lage sein soll, geringfügige Ausnahmen zu den gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen (insbesondere im Altbau) zu setzen.

Tatsächlich wurde dieser "Gummiparagraph" - die Ausnahmen sind über eine A4 Seite lang - immer wieder dazu verwendet (oder missbraucht), ganze Wolkenkratzer oder Großbauvorhaben zu widmen. Pro Jahr wird der § 69 bei geschätzten 500 bis 1000 Bauprojekten in Anspruch genommen, rund 90 % dieser Anträge werden dann direkt im Bezirk bearbeitet und positiv erledigt. Diese Anzahl entspricht mit Sicherheit nicht den ursprünglichen Verwendungsabsichten dieser Regelung. So tauchte der § 69 beim Millennium Tower, beim IZD, beim Hilton, beim Hotel Ambassador, beim Hochstättplatz und vielen anderen Projekten auf. Eine neue Variante gab es beim umstrittenen Projekt Sensengasse:
Den vorauseilenden § 69er! Dort hatte der Bezirksvorsteher (der ja gar nicht über eine Ausnahme entscheiden kann, sondern wie gesagt der Bezirksbauausschuss) schon vorab dem Projektwerber versprochen, dass er nach der Widmung quasi zur Korrektur derselben ohnehin einen § 69-Ausnahme bekäme. Und das, obwohl seine Fraktion im Bezirksausschuss über keine Mehrheit verfügt.

Aufgrund der unklaren und ungenauen Definition, was denn eine geringfügige Ausnahme wäre (es gab dazu schon oberstgerichtliche Entscheidungen, dass dies maximal 10 % sein sollten, daran halten sich die Bezirksausschüsse aber nicht immer), kommt es im Nachhinein immer wieder zur Korrektur der im Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmungen.

Diese Praxis gehört abgestellt! Der § 69 muss genau definiert werden und die Ausnahme durch den Bezirksbauausschuss sollte nur in Abstimmung mit dem Planungsressort erlaubt werden.

Der Planwertausgleich

Sehr oft kommt es durch neue Flächenwidmungen zu erheblichen "Flächenwidmungsgewinnen" (der sogenannte "Planungsvorteil") für Eigentümer und Bauwerber. In manchen Fällen allerdings auch zu Verlusten. Ausserdem erwachsen der Stadt Wien infolge der intensiveren Nutzungen einer Liegenschaft nach deren Aufzonung hohe Kosten für die Erweiterung der sozialen Infrastruktur.

Bisher war es gültige Praxis, dass diese Gewinne entweder stillschweigend geduldet wurden, ohne jeglichen Nutzen für die Allgemeinheit, oder in einzelnen Fällen (Wienerberg) es zu nicht kodifizierten, instrumentalisierten "Mauscheleien" zwischen Stadt und Projektbetreiber kam, was denn dieser im Gegenzug zu seiner Widmung für die Allgemeinheit zu leisten habe (z.B. Erbauung einer Schule).

Dies ist eine undurchsichtige Praxis, die zu allerlei "Spekulationen" Anlass gibt. Widmungsgewinne ab einer erheblichen Größenordnung sollten genau definiert und bei der Konsumierung derselben oder bei einem Weiterverkauf des Grundstückes ein Anteil daran an die Stadt abzuführen sein. Andernfalls müssen die Begünstigten der vermehrten Nutzbarkeit einer Liegenschaft einen Beitrag zu den sozialen Kosten (z.B. vermehrte Infrastruktur aufgrund des vergrößerten Projektumfanges) leisten.

Dies würde nicht nur zu Klarheit in der Stadtverwaltung führen, sondern auch die Arbeit der Immobiliendeveloper erleichtern. So käme man nämlich zu einer kalkulierbaren Größe und wäre nicht auf ein willkürliches Tenderverfahren angewiesen. Im Gegenzug müsste allerdings für Widmungsverluste, weil etwa Widmungen zugunsten der Allgemeinheit zurückgenommen werden (Grünflächen Parks, Abzonungen) Verluste für Eigentümer der Projektbetreuer abgegolten werden. Zahlreiche Beispiele im Ausland (von der Schweiz bis USA) zeigen, dass diese Praxis funktioniert.

Im wesentlichen werden international zwei Systeme von Regelungen verwendet:

Regelungen für den "Einzelfall", wie sie beispielsweise in Deutschland und in der Schweiz angewendet werden. Hier wird als Ausgleich für die Vorteile, die einem Bauträger durch eine Veränderung der Bebauungsbestimmungen zufallen, ein Beitrag zur Herstellung von notwendigen öffentlichen Einrichtungen eingefordert.

"Generelle" Regelungen, die einen pauschalen Beitrag für soziale Folgekosten bei jeder baulichen Nutzung von Liegenschaften vorsehen.

Dabei kann es entweder zu einer direkten pekuniären Leistung des Begünstigten in Form einer Abgabe kommen oder zu seiner Verpflichtung Infrastrukturmassnahmen mitzutragen.

Flächenwidmungsverfahren und Bürgerbeteiligung

Aufgrund verschiedener Anlassfälle (z.B. FIAT-Gründe oder Sensengasse) wird uns in zunehmendem Maße bewusst, dass einzelne Anrainer, aber auch ganze Initiativen und Gruppen immer größeres Interesse an den sie betreffenden Flächenwidmungen haben. Es ist zwar das Flächenwidmungsverfahren öffentlich und Betroffene können Stellungnahmen abgeben, aber dies ist mit 6 Wochen Mindestauflage eng gesetzt. Zudem sind Änderungen nach der öffentlichen Auflage (und dies sollte ja aufgrund von Bürgerwünschen geschehen) nur in vermindertem Ausmaß möglich, da sonst (oberstgerichtliche Entscheidungen) der Lauf des Verfahrens inklusive der öffentlichen Auflage wieder von Neuem zu beginnen hätte.

Es wäre daher angeraten, Bürgermitbestimmung schon in der ersten Phase des Flächenwidmungsverfahrens (des sogenannten "Gründrucks") zuzulassen. Außerdem sollten Instrumente wie Mediationsverfahren oder zumindest mit moderierten Gesprächen als mögliche zusätzliche Kommunikationsmittel verbindlich vorgeschrieben werden. Das würde die Flächenwidmung transparenter machen und wäre gelebte Demokratie.

Das steirische Raumordnungsgesetz sieht beispielsweise vor, dass bereits die Absicht einen Flächenwidmungsplan zu erlassen, kundzumachen ist. Innerhalb einer vierwöchigen Frist besteht dann die Möglichkeit, Planungsinteressen und -anregungen einzubringen. Der fertige Plan ist dann zumindest 8 Wochen lang öffentlich aufzulegen (in Wien 6 Wochen). Weiters sollen in der Steiermark die Mitglieder einer Gemeinde über den aufgelegten Entwurf informiert werden, wenn er sie direkt oder indirekt betrifft. Die Wiener Bauordnung sieht dies nicht einmal als "Kann-Bestimmung" vor, dennoch dauern Flächenwidmungsverfahren in Wien im Schnitt ein Jahr, bei großen Bauvorhaben auch mehrere Jahre.

Es ist in Wien also hoch an der Zeit, einen anlassunabhängigen Diskussionsprozess in Gang zu bringen, wie Flächenwidmungen in dieser Stadt in Zukunft gehandhabt und durchgeführt werden sollen, um sowohl die Interessen der Projektbetreiber, als auch jene der Betroffenen ausreichend zu berücksichtigen und keinen Platz für Spekulationen oder Missbrauch zu lassen. Die Wiener ÖVP ist dazu jederzeit bereit!(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002