NÖ-Fremdpatienten: Windholz und Kabas ziehen an einem Strang Utl: Behandlungsskandal führt zur Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat

Die Verweigerung der Aufnahme von Patienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern führte nun zu einem Schulterschluß der FP-Landeschefs Ernest Windholz und Hilmar Kabas. Beide fordern die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SP) auf, kranke Menschen aus dem Nachbarbundesland nicht mehr zu benachteiligen. Zudem muß Pittermann eine Anfrage von Kabas beantworten, der Aufklärung über das dubiose Verhalten der Bundeshauptstadt verlangt.

Obwohl Wien für die Behandlung von Patienten aus den benachbarten Bundesländern erhebliche Steuergelder kassiert, denkt Stadträtin Elisabeth Pittermann nicht daran, ihren Verpflichtungen nachzukommen. "Das ist ein Skandal", wettert der niederösterreichische FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz. Mit seiner Kritik steht er in Niederösterreich fast allein da. Denn die für Gesundheit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi (SP) denkt nicht daran, etwas gegen ihre Parteifreunde in Wien zu unternehmen. Windholz: "Onodi macht den roten Bonzen die Mauer."

Ihre Hoffnung, das Problem mit einer Clearing-Stelle zu lösen, in der die Interessen der kranken Menschen aus Niederösterreich ausgerechnet von einem Patientenanwalt vertreten werden, der als Landesbeamter voll auf Pröll-Linie liegen muß, erweist sich einmal mehr als Wunschtraum. Denn auch VP-Landeshauptmann Erwin Pröll ging auf Tauchstation. Er tat bisher nichts, um den benachteiligten Patienten aus seinem Bundesland zu helfen. VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka erklärte wenigstens, die Benachteiligung der Patienten aus Niederösterreich mit einer Klage zu bekämpfen. Damit hat es sich aber auch schon. Denn Sobotka ließ seinen Ankündigungen keine Taten folgen. "Anscheinend wurde er von Häupl-Freund Pröll, dem die Interessen der Patienten anscheinend egal sind, eingebremst", sagt Ernest Windholz.

Hilfe erhalten die benachteiligten Patienten aus Niederösterreich demgegenüber vom Wiener FP-Landeschef Hilmar Kabas. Er richtete angesichts des Skandals um die Ablehnung von kranken Menschen eine zwölf Punkte umfassende Anfrage an die Wiener Gesundheits-Stadträtin Elisabeth Pittermann. Dabei stellte er fest: "Die Rechtfertigung, Wien finanziere Fremdpatienten aus Niederösterreich und habe dadurch eine ungebührliche Belastung zu tragen, ist nicht adäquat und gehe insofern ins Leere, als Wien durch den Finanzausgleich und die Behandlungsbeiträge ein großes Volumen zusätzlichen Geldes für den Gesundheitsbereichs erhält." Und: "Eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik mit länderübergreifenden nachhaltigen Lösungen im Bereich der Gesundheitsfinanzierung und im Bereich der Patientenbetreuung wurde bis zuletzt nicht erreicht."

Unter anderem will Kabas wissen, ob Pittermann schon etwas unternommen habe, "damit den leidgeplagten niederösterreichischen Patienten, die schon jetzt unter den Versorgungslücken der niederösterreichischen Gesundheitspolitik leiden, kein weiterer Schaden entsteht?" Zudem muß Pittermann klarstellen, ob sie die Spitäler angewiesen habe, kranke Menschen aus Niederösterreich abzuweisen, wenn es sich bei ihnen nicht um Notfallpatienten handle.

Der niederösterreichische FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz ist über die Unterstützung seiner Wiener Parteifreunde sehr froh: "Mit dem Schulterschluß beweist die FPÖ, daß sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt."

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