Preiserhöhungen wegen Ökostrom - Kartellrechtliche Bedenken

Gemeinsames Vorgehen von Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control - Gang zum Kartellgericht möglich - Bisher elf Stromversorger betroffen

Wien (OTS) - Bereits im Dezember 2002 wurde von einigen Stromversorgern in Österreich angekündigt, für das Jahr 2003 Strompreiserhöhungen von 0,2028 Cent/kWh vorzunehmen. Begründet wurde dies mit den Belastungen durch das neue Ökostromgesetz, das mit 1. Jänner 2003 in Kraft getreten ist. "Natürlich können die Unternehmen ihre Strompreise erhöhen, wenn sie der Meinung sind, dass dies betriebswirtschaftlich notwendig ist, schließlich unterliegen sie dem freien Wettbewerb.", so der Geschäftsführer der Energie-Control GmbH, DI Walter Boltz. "Das Verwunderliche dabei ist allerdings, dass - wie uns bisher bekannt ist - elf große österreichische Stromanbieter um exakt den gleichen Betrag ihre Strompreise erhöht haben und dies in einem engen zeitlichen Zusammenhang.", ergänzt der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß.

Haushalte zahlen um 13 Millionen Euro im Jahr zuviel

Die E-Control hat errechnet, wie groß die Summe ist, die ungerechtfertigt unter dem Titel "Ökostrompreiserhöhung" bezahlt wird. "Unseren Schätzungen zufolge bezahlen die österreichischen Haushalte dadurch um rund 13 Millionen Euro zuviel. Insgesamt sind es etwa 50 Millionen Euro im Jahr, die die Unternehmen an "Körberlgeld" unter dem Deckmantel des Ökostromgesetzes verdienen.", ist Walter Boltz empört.

Kartellrechtlich bedenkliche Vorgehensweise

Von den betroffenen Unternehmen wurde angeführt, dass die auf Grund der verpflichtenden Abnahme von Ökostrom resultierende Mehrbelastung in Höhe von 0,2028 Cent/kWh von einer Arbeitsgruppe im Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs ermittelt worden sei. Der Berechnung liege dabei ein prognostizierter Marktpreis zugrunde. "Die Preiserhöhungen wurden von den Unternehmen offensichtlich abgestimmt vorgenommen. Deshalb liegt der Verdacht vor, dass es sich hier um einen kartellrechtlich relevanten Sachverhalt handelt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat sich deshalb entschlossen, gemeinsam mit der E-Control gegen diese Unternehmen vorzugehen.", erläutert Walter Barfuß.

Der Gang zum Kartellgericht

Insgesamt erhielten bisher elf Unternehmen einen gemeinsamen Brief der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control, in dem sie aufgefordert werden, umgehend eine entsprechende Reduktion ihres Strompreises auf Grundlage der tatsächlichen jeweiligen Mehrkosten aufgrund des Ökostromgesetzes durchzuführen. "Sollte innerhalb von vier Wochen von den Unternehmen keine entsprechende Senkung der Tarife durchgeführt werden, müsste ein kartellgerichtliches Verfahren eingeleitet werden.", erläutert Walter Barfuß die Konsequenzen. Und Walter Boltz ergänzt: "Wenn noch weitere Unternehmen die gleiche Strompreiserhöhung durchführen sollten, werden natürlich auch diese von der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control aufgefordert werden, entsprechende Maßnahmen zu setzen."

Die betroffenen Unternehmen

"Bisher sind uns elf Unternehmen bekannt, die in Abstimmung ihre Strompreise um 0,2028 Cent/kWh erhöht haben.", so Walter Boltz. Es sind dies der Verbund, Wienstrom, Energie AG, EVN, Linz Strom, Tiwag, Innsbrucker Kommunalbetriebe, Steweag-Steg, VKW, Grazer Stadtwerke sowie die Stadtwerke Feldkirch. Auch der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs hat ein entsprechendes Schreiben erhalten, in dem auf die Bedenklichkeit der Vorgangsweise hingewiesen wird.

Die Argumente der Unternehmen

Bereits im Jänner 2003 stellten die Bundeswettbewerbsbehörde und die E-Control bei den betroffenen Unternehmen eine Anfrage über das Zustandekommen der Strompreiserhöhungen von 0,2028 Cent/kWh. "Damals erhielten wir die Auskunft, dass bei den Unternehmen einerseits Unsicherheit über die gesamte erzeugte Ökostrommenge, aus der sich die jeweilige Abnahmepflicht der einzelnen Stromhändler ergibt, und andererseits über die Festlegung des Marktpreises gemäß § 20 Ökostromgesetz herrsche. Auf jeden Fall sei zur Berechnung der Mehrbelastung im VEÖ eine entsprechende Formel erstellt worden sei, was uns als solches durchaus unproblematisch erschienen ist.", so Walter Boltz. "Kartellrechtlich bedenklich ist aber die gemeinsame Errechnung von bestimmten Werten, die in die Variablen der Formel eingesetzt werden sowie die Verwendung des Ergebnisses dieser Berechnung, ohne dabei auf die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Unternehmens Rücksicht zu nehmen.", gibt Walter Barfuß zu bedenken.

Argumente nicht zulässig

Während der gesetzliche Verrechnungspreis für Ökostrom unbestritten ein feststehender Wert ist und sich ähnliches für den Ökostromanteil vertreten lässt, gilt dieses Argument nicht für den Marktpreis. Ein von einem Börsenpreis abgeleiteter Marktpreis reflektiert nicht den tatsächlichen Einstandspreis der einzelnen Energieversorger. In diesen fließen Kosten der Eigenproduktion sowie längerfristige Bezugsrechte ein. "Da diesbezüglich aber von unterschiedlichen Kostenstrukturen in den einzelnen Unternehmen auszugehen ist, erscheint der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control das Abstellen auf einen einheitlichen gemeinsamen Marktpreis unzulässig. Zudem wurde der Wegfall der Kostenbelastung durch die Kleinwasserkraftwerke nicht berücksichtigt. Eine abgestimmte Erhöhung des Strompreises um 0,2028 ist also auf keinen Fall nachvollziehbar.", so Walter Boltz abschließend.

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