SPÖ-Driemer: "Würmer in der Stadtplanung stammen aus Ära Görg"

Bilanz von Stadtrat Schicker mehr als positiv

Wien (SPW-K) - Mit Spannung erwartet der Vorsitzende des Planungsausschusses, SPÖ-Gemeinderat Johann Driemer, die heute von ÖVP-Mandatar Neuhuber präsentierten angeblichen "Würmer" in der Wiener Planungspolitik. "Ich bin wirklich neugierig, was Neuhuber dabei präsentieren wird. Wenn er die Beteiligung von Bezirksvorsteher Wurm oder dem Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen, Karl Wurm, in der Wiener Stadtplanung meint, so könnte ich dies nur als positiv werten", so Driemer. "Aber Spaß beiseite, in Wirklichkeit erwarte ich mir lediglich eine Auflistung von "Würmern" die allesamt ziemlich langlebig sind und noch aus der Zeit des früheren ÖVP-Planungsstadtrates Görgs stammen", unterstrich Driemer. Die Gegenüberstellung der Bilanzen von Görg und dem jetzigen Planungsstadtrat Schicker ließen jedenfalls deutlich erkennen, dass in den zwei Jahren unter Schicker bislang mehr erreicht werden konnte, als während der gesamten Amtszeit Görgs.****

"Highlights" versus "Versäumnisse"

In vielen Bereichen müsse sich so die Wiener Stadtentwicklung noch jetzt mit den stadtplanerischen Versäumnissen aus der Ära Görg "herumschlagen", so Driemer weiter. Als Beispiel führte Driemer den Zentralbahnhof Wien an. Hier seien keinerlei Vorleistungen erbracht und keine Gespräche mit den ÖBB geführt worden; erst unter Schicker seien diese in Angriff genommen worden, die Verzögerungen seien allerdings nur mehr schwer wettzumachen. Driemer: "Görg hat die Notwendigkeit der TEN-Knotenfunktion Wiens offensichtlich nicht wirklich ernst genommen. Erst durch den neuen Masterplan Verkehr sind erstmals konkrete Vorgaben und eine klare Positionierung Wiens zu nationalen und internationalen Verkehrsplanungen vorgenommen worden."

Görg sei es zudem nicht gelungen, verbindliche Richtlinien für die Errichtung von Hochhäusern vorzulegen. Unter Schicker sei hingegen binnen kürzester Zeit mit dem Hochhauskonzept eine Grundlage für den weiteren Hochhausbau erarbeitet worden.

Des weiteren habe Görg auch sein "Leib- und Magenthema Regionalplanung" (Zit. 20.2.1997, OTS0088), sträflichst vernachlässigt. Görg sei nicht einmal in der Lage gewesen, eine/n Regionalmanager/in für Nord-Osten Wiens einzusetzen. Die Ergebnisse des gemeinsamen Auschusses der Landtage Wien, NÖ und Burgenland zur Verkehrs- und Siedlungspolitik seinen von Görg ignoriert worden. Unter Schicker hingegen wurde bereits nach 4 Monaten eine Regionalmanagerin ernannt und Schritte zur Aufwertung der Planungsgemeinschaft Ost gesetzt. Auch die Initiative zur Europaregion wurde bereits zu Amtsbeginn von Schicker gestartet. Dabei wurden auch erste Maßnahmen zur Assoziierung von Bratislava in die PGO ergriffen.

Neben den größeren Stadtentwicklungsprojekten wie Donau-City (Technologiepark, Maschinenbaufakultät), Nordbahnhofgelände und "Gürtel-Plus" nannte Görg immer wieder brachliegende und untergenutzte Flächen (ÖBB-Gründe, Kasernenareale) als "besonders geeignet, um im innerstädtischen Bereich genutzt zu werden". Die Bilanz zeige allerdings, so Driemer, ein anderes Bild: Die Initiative zur Nutzung von ÖBB-Gründen (z.B. Anregung, Südbahnhof-Areal nutzen und Bahnhof Wien dadurch finanzieren) kam von Schicker. Im Bereich der Donau-City und des "Gürtel-Plus"-Programmes, aber auch der Gasometer, konnte Görg auf die guten Vorarbeiten seines Vorgängers Swoboda zurückgreifen, eigene Impulse kamen nicht. Weitere Initiativen dazu wurden erst wieder nach den Wahlen 2001 gesetzt und liegen jetzt z.B. mit den Masterplänen für das südliche Gasometervorfeld oder die Aspanggründe vor.

Auch der weitere U-Bahn-Ausbau wäre unter Beibehaltung des Planungs"tempos" von Görg vom Stillstand bedroht gewesen. Im Wiener Gemeinderat im Juni 1997 hieß es, dass es "im Herbst eine Verkündigung der weiteren U-Bahn-Planung nach 2001 geben werde." Diese Ankündigung sei viel zu spät gewesen und habe bedeutet, dass eine massive Verzögerung in der U-Bahn-Planung nach der Fertigstellung der U3 Simmering eingetreten ist, kritisierte Driemer. Im Gegensatz dazu werde jetzt bereits Jahre vorher mit "Volldampf" an den Vorbereitungen für die 4. Ausbauphase gearbeitet, damit es zu keinem Stillstand im U-Bahn-Bau kommt.

Bestes Beispiel für die Umsetzungsfähigkeit Schickers sei nicht zuletzt auch der Radweg auf der 2er-Linie, so Driemer. Während Görg hier keine Lösung finden konnte, war bereits in den ersten Monaten nach Amtsantritt Schickers der Radweg fertiggestellt.

Als weitere Projekte, die seit 2001 erfolgreich umgesetzt worden seinen, führte Driemer zudem an:
- Neustrukturierung der Flächenwidmungsabteilungen + verbessertes Controlling bei Flächenwidmungen
- schrittweise Ausweitung der "Lokalen Agenda 21" auf die Bezirke
- "Gender Mainstreaming": Modellbezirk Mariahilf für alltags- und frauengerechtes Planen und Bauen
- Pilotprojekt Planeinsicht online
- Strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens abgeschlossen - Arbeiten am neuen Stadtentwicklungsplan 2005 begonnen

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, eine gute Gelegenheit sich über Planungsprojekte zu informieren, biete die derzeit in der Wiener Planungswerkstatt laufende Ausstellung, die zeigt, was sich in der Stadtplanung so alles tut. "Wenn sich die Wiener ÖVP beklagt, dass in der Wiener Stadtplanung der "Wurm" drinnen sei, so sind das lediglich jene Würmer, die wir aus der Ära Görg ausgegraben haben, an die sich in der Wiener ÖVP jetzt aber offensichtlich niemand mehr erinnern kann oder will. Ich darf zum Schluss nur noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Flächenwidmungsplan für Wien Mitte unter Amtszeit Görgs beschlossen wurde und der peinliche Eiertanz, den die ÖVP in jüngster Zeit dazu aufgeführt hat, allerdings nicht gerade auf Kompetenz in Planungsfragen schließen lässt.", so Driemer abschließend. (Schluss)

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