Einem kritisiert Ferrero-Waldner: "Eiertanz um die Position der Mitte"

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem kritisierte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Regierungslinie zum Irak-Krieg:
"Dieselbe Regierung, die nun - zu Recht - den Neutralitätsfall ausgerufen hat, mag nicht sagen, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Stattdessen meint die Außenministerin, mit der Position punkten zu können, dass wir 'in der Mitte stehen'." ****

Wenn es ein von den Vereinten Nationen legitimierter Krieg wäre, also eine Weltpolizeiaktion, so Einem weiter, dann wäre eben auch kein Neutralitätsfall gegeben. Genau das ist aber nicht der Fall. "Die Haltung der Außenministerin entspricht ihrer Gesamtlinie: nur ja keine Position einnehmen, es könnte einem ja nachher wer bös sein", so Einem.

Österreich brauche eine klare Position und müsse für Recht und Gerechtigkeit in den nationalen und internationalen Beziehungen eintreten - vor allem im eigenen Interesse. "Denn das Recht ist in erster Linie der Schutzschild der Kleinen. Nur Große können aus eigener Machtvollkommenheit agieren. Diese Position aus Opportunismus zu verlassen, um die USA nicht zu kränken, bedeutet Österreichs eigene Interessen zu gefährden und zugleich den arabischen Ländern zu zeigen, dass wir keine klare Haltung mehr haben", sagte Einem abschließend. (Schluss) se

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