Einem für EU-Armee

"EU-Armee bedeutet aber nicht sofortiges Aufgeben der Neutralität"

Wien (SK) Für eine gemeinsame EU-Armee sprach sich SPÖ-Europasprecher und Konventsmitglied Caspar Einem am Montag bei einer Diskussion zum Thema EU-Konvent im Kreisky-Forum aus. Das bedeute aber nicht ein sofortiges Aufgeben der Neutralität, betonte Einem. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, "ob wir in Europa einen gemeinsamen Weg gehen oder immer nur die USA entscheiden lassen". Derzeit befinde sich die EU in dieser Frage in einer Art "pubertären Ablösungskrise" den USA gegenüber: "Wir wollen uns wie Erwachsene verhalten, aber wir können nicht - doch es ist absolut notwendig, den Weg einer gemeinsamen EU-Armee zu gehen", so Einem. Weiterer Diskussionsteilnehmer war Peter Glotz, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPD und bis Oktober 2002 Konventsmitglied. Moderiert wurde die Veranstaltung von Katharina Krawagna-Pfeifer (Der Standard). ****

Heftig kritisierte Einem die Vorgangsweise der EU im Irakkonflikt und bezeichnete diese als "unangebracht": "Künftig dürfen wir hoffen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen ziehen werden aus dem Bauchfleck, den die europäische Außen- und Sicherheitspolitik hingelegt hat", sagte Einem. Die Vorgangsweise Europas sei "unangebracht" gewesen. Optimistisch zeigte sich Einem betreffend künftiger Lehren aus diesem Konflikt: "Für alle Beteiligten war es notwendig zu sehen, dass es, wenn man so vorgeht, nur eine Macht gibt, die tun und lassen kann, was sie will." Jetzt sei die Chance für kleinere und weniger exponierte Staaten gekommen, "wieder an Dingen zu arbeiten, weil die EU ein Instrument ist, auf das wir nicht verzichten können".

Die Volksabstimmung in Slowenien habe gezeigt, dass die EU auch in dieser Phase in der Lage sei, "Hoffnungen zu binden". Daraus ergebe sich für die derzeitigen Mitgliedsstaaten die "Verpflichtung, Konsequenzen zu ziehen und wirklich gemeinsam zu arbeiten".

Er, Einem, habe den Eindruck, dass sich die Mitglieder des Konvents durchaus jenes "Schattens" bewusst seien, den die verschiedenen Meinungen zum Irakkrieg über Europa werfen. Dennoch werde die Arbeit am Konvent fortgesetzt und auch zeitgerecht fertig gestellt werden, so Einem. Die wichtigsten Fragen - nämlich jene der Institutionen und die einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden "aus gutem Grund" erst zuletzt, also kommenden Mai zu diskutieren sein. Derzeit befinde sich der Konvent in Verhandlungen über Fragen der Justiz- und Innenpolitik.

Die Kandidatenländer betreffend betonte Einem deren Integrationsbereitschaft: "Ich staune, wie wenig Integrationsskepsis sich hier bemerkbar macht, obwohl die Diplomatie des Vereinigten Königreiches alles unternimmt, um diese Länder auf ihre Seite zu ziehen". Er hoffe, "dass Österreich immer noch ein integratives Verständnis hat, denn es geht um Weiterentwicklung", so Einem.

Eindeutig beantwortete Einem die Frage nach "Gott in der Verfassung":
"Gott hat seinen Platz - und der ist nicht in der Verfassung". (Schluss) bm

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