Der Weltpolizist/"Presse"-Leitartikel vom 22.3.03

Von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Dem Irak werden von den USA viele Vorwürfe gemacht. Nicht alle sind freilich beweisbar, nicht alle sind relevant.
Kein Zweifel, der Irak hat zwei Eroberungskriege geführt, ein nach den Weltkriegen ausgerottetes Verhalten. Das beweist aber nicht zwingend, dass er noch zwölf Jahre später eine Gefahr für seine Umwelt darstellt. Leichte Zweifel gibt es auch, ob der Irak heute noch wie in der Vergangenheit chemische oder bakteriologische Waffen hat. Besonders fraglich ist, ob der Irak wirklich wie behauptet hinter dem weltweiten Terror steht: Auch wenn sich Saddam Hussein -seit er in Bedrängnis ist - nicht mehr als Alkohol trinkender sozialistischer Laizist, sondern als häufig betender Moslem gibt, trennt ihn doch eine tiefe Kluft vom islamischen Fundamentalismus. Überhaupt keine Zweifel gibt es hingegen, dass er einer der brutalsten und sadistischsten Despoten dieser Welt ist, dessen Hände von Blut triefen. Das führt zur spannendsten Frage dieses Krieges:
Sind andere Länder legitimiert, gegen einen massiv die Menschenrechte verletzenden Diktator auch militärisch vorzugehen?
Juristen sagen nein. Sie geben zwar zu, dass Grundrechte heutzutage nicht mehr wie in der ganzen früheren Menschheitsgeschichte bloße Privatangelegenheit des jeweiligen Herrschers sind, sondern auch die Außenwelt angehen. Juristen sehen aber einzig den UN-Sicherheitsrat als legitimiert, mit Gewalt gegen solche Diktatoren vorzugehen. Diese Vorstellung macht freilich mulmig. Denn die oberste Autorität eines solchen Weltrechts hat ziemliche Ähnlichkeit mit dem Verhaltenskodex zwischen fünf Mafia-Banden, die sich die Herrschaft über eine Stadt aufgeteilt haben. Die fünf ständigen Machthaber über den Sicherheitsrat haben alle mehr oder weniger eigene Interessen im Auge, und etliche sind selbst üble Menschenrechtsverletzer.
Kann man dann angesichts des Fehlens eines Weltrichters das Recht in die eigene Hand nehmen (vorausgesetzt, man ist auch stark genug dazu)? Wenn es wirklich um den Sturz des Despoten und nicht um egoistische Motive geht, wenn die dabei eröffneten Risken geringer sind als das Risiko einer weiteren Gewaltherrschaft, dann ist eine solche formale Rechtswidrigkeit vom ethischen Standpunkt aus weitgehend nachvollziehbar.
Dies gilt freilich nur, wenn man auch wirklich beim übelsten Diktator beginnt. Der aber sitzt nicht in Bagdad, sondern in Pjöngjang. Der aber wird mit Gewissheit nicht angegriffen werden. Denn Nordkorea hat eine mächtige Armee, es hat wohl auch Atomwaffen; es kann sich daher schlimm rächen.
Damit aber sendet die möglicherweise wirklich sehr moralische Absicht der Amerikaner im Effekt eine unmoralische Botschaft rund um die Welt: Ihr müsst euch nur rasch so stark bewaffnen, dass sich jeder Weltpolizist hüten wird einzugreifen.
Aber wir werden wohl nicht mehr lange über ethische Abwägungen nachdenken müssen. Denn bald wird auch Amerika wieder zum Schluss kommen, dass die Welt viel zu kompliziert ist, als dass es im Alleingang überall nach dem Rechten sehen könnte. Der isolierte Weltpolizist wird sich vielleicht schon nach einem Sieg im Irak die Finger verbrannt haben.
Und die Diktatoren dieser Welt werden wieder ungehindert walten können.

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