DER STANDARD-Kommentar: "Ist die UNO noch zu retten?" (von Erhard Stackl) - Erscheinungstag 22.3.2003

Präventivkriege von US-geführten "Koalitionen von Willigen" dürfen nicht zur Norm werden

Wien (OTS) - Der Sturz Saddam Husseins werde auch die UNO mit sich reißen. Für Richard Perle, ^einen der neokonservativen Vordenker in der Regierung Bush, ist das ein durchaus begrüßenswerter Nebeneffekt des Irakkriegs. Für Hilfseinsätze und als "Quatschbude am Hudson" werde die Organisation zwar weiter bestehen, glaubt Perle, aber "die Fantasie von der UNO als Basis einer neuen Weltordnung wird sterben". Ersetzt werde die unfähige Weltorganisation durch "Koalitionen von Willigen", die unter Führung der USA global für Ordnung sorgen.

Und was sollen jene tun, die das Entstehen einer neuen, kriegerischen Weltordnung in Angst und Schrecken versetzt? Sich am Sitz festschnallen und zuschauen, wie der entfesselte Riese USA auf die nächsten Ziele zumarschiert - Damaskus, Teheran, Pjöngjang? Die neue Bush-Doktrin präventiver Kriegsführung darf sich auch dann nicht durchsetzen, wenn der Irakfeldzug - durchaus zur Freude der Opfer Saddam Husseins - rasch seine Ziele erreicht.

Klügere US-Kommentatoren wissen, dass es neben der militärischen Supermacht noch eine unbewaffnete, aber dennoch gewichtige zweite gibt: die Weltöffentlichkeit. Neben den breit unterstützten Friedensdemonstrationen zeigen Umfragen, dass die Menschen fast überall, auch in den von willigen Koalitionären regierten Ländern, den Rückfall ins Faustrecht ablehnen.

Wenn Bush und Blair nun behaupten, dass der Wunsch, sich ihren Krieg von der UNO legitimieren zu lassen, nur an Frankreich und anderen "alten Europäern" gescheitert sei, so ist dies unwahr. Nie hatte die verlangte zweite Resolution im Sicherheitsrat die erforderliche Mehrheit. Der Mischung aus Druck und finanziellen Versprechungen hielten (neben Angola, Kamerun und Pakistan) auch Chile und Mexiko stand. Die Lateinamerikaner kennen eigenmächtige Militäraktionen der USA aus langer und leidvoller Erfahrung. Nicht nur mit Geheimdienstaktionen, auch mit regulären Streitkräften (Dominikanische Republik, Grenada, Panama) mischte sich Washington immer wieder ein. In Zeiten der Globalisierung könnte die ganze Welt zum Hinterhof der USA werden.

Man sollte die UNO aber auch nicht glorifizieren. Der Pentagon-Falke Perle hat Recht, wenn er auf deren Lähmung während des Kalten Kriegs hinweist. Doch die Sowjetunion, die Initiativen des Westens per Veto blockierte, gibt es seit zwölf Jahren nicht mehr. Seither setzten sich demokratische Werte besser durch. Dort, wo sie akut und massiv bedroht wurden, ließ die UNO auch Frieden schaffende Militäraktionen zu.

Einer der Ersten, die sich nach dem Scheitern der Irakverhandlungen in der UNO unverdrossen weiter für diese Prinzipien einsetzten, war

der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Jetzt erst Recht drängt der Grüne auf ein rascheres Zusammenwachsen Europas und fordert sogar eine Erhöhung der Militärausgaben, um bei Konflikten im eigenen Bereich nicht mehr auf die USA angewiesen zu sein.

Angesichts des Ausscherens von Großbritannien und weiterer Regierungen alter und künftiger EU-Staaten wirken Pläne für die "potenzielle Weltmacht" Europa irreal und utopisch. Beim Gipfel in Brüssel einigte man sich aber immerhin darauf, dass die UNO nach dem Krieg im Irak eine zentrale Rolle spielen müsse. Da dies auch Bush für den "Irak nach Saddam" erwartet, ist das der erste Punkt, um den Hebel anzusetzen. Die Demokratien Europas und anderer Erdteile müssen darauf bestehen, dass mit den Hilfsanstrengungen auch die Entscheidungskompetenzen in die UNO zurückkehren.

Die Chancen dazu sind vorhanden. Denn ohne internationale Unterstützung kann der viele Milliarden teure Wiederaufbau in Kriegs-und Krisenregionen nicht einmal von der letzten Supermacht geleistet werden. Bleiben Bush und seine Falken starrsinnig und allein, dann werden ihnen die amerikanischen Wähler die Rechnung präsentieren. Die haben bisher längerfristig noch immer Pragmatikern der Macht und nicht missionarischen Ideologen vertraut.

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