EU-Gipfel: Ringen ums falsche Ziel

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Arne Johannsen

Wien (OTS) - Zwei Tage wurde in Brüssel an Formulierungen gefeilt, um mühsam den Schein einer gemeinsamen EU-Aussenpolitik wiederherzustellen. Das Ringen um einen Kompromiss war durchaus ehrlich, das Ziel nur leider falsch: Eine aufgezwungene gemeinsame aussenpolitische Linie zum Irak-Krieg ist das Schlechteste, was Europa passieren kann. Denn die Frage von Krieg und Frieden betrifft Grundwerte der menschlichen Existenz. Sie wird quer durch Familien, Stammtische und politische Parteien diskutiert – überwiegend kontrovers.

Dass es zu diesem Konflikt innerhalb der europäischen Union unterschiedliche Standpunkte gibt, ist weder jämmerlich noch ein Drama. Die britische Regierung schickt Truppen an den Golf, die deutsche nicht. Die Dänen unterstützen US-Präsident Bush, die Franzosen nicht. Was ist daran so schlimm?

Aus gutem Grund wird in reifen Demokratien bei heiklen Gewissensfragen der Fraktionszwang im Parlament aufgehoben. Ähnliche Spielregeln sind auch für eine Union souveräner Nationalstaaten kein Nachteil – und schon gar kein Zeichen von Schwäche.

Wer jetzt den Niedergang eines starken, geeinten Europas beklagt, fährt auf dem falschen Gleis. Dessen Schienen entspringen einem vergangenen Denken, das die Welt noch in "Blöcke“ und "Weltmächte“ einteilt.
Doch die Realität ist viel nüchterner: Polen, Tschechen und Ungarn drängen nicht in die EU, weil sie Teil einer geopolitischen Weltmacht sein wollen. Sie wollen bessere Lebenschancen, einen höheren Lebensstandard und Frieden mit ihren Nachbarn. Recht haben sie.

Wer in dieser Situation auf eine einheitliche Linie zum Irak-Krieg drängt, gefährdet das Gesamtprojekt. Denn Vorbehalte gegen den "Brüsseler Moloch“ gibt es ohnehin in vielen Ländern, nicht nur in den Beitrittsstaaten. Diesen stehen allerdings noch heikle Volksabstimmungen über den EU-Beitritt bevor. Ein hartnäckiges Bestehen auf einer einheitlichen EU-Position zum Irak-Konflikt könnte von vielen als Bevormundung verstanden werden – und ein "Ja“ zum Beitritt verhindern.
Die EU ist in erster Linie eine Wirtschafts-und Rechtsgemeinschaft mit friedenserhaltendem Charakter. Und das soll sie auch bleiben. Gibt es in aussenpolitischen Fragen eine gemeinsame Linie, ist das gut. Gibt es sie nicht, macht das auch nichts. Das Schlechteste ist es jedenfalls, künstlich eine Übereinstimmung herbeizwingen zu wollen, die es in der Realität nicht gibt.

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