Schutz des Wassers ist in der Landesverfassung festgelegt!

LSth. Egger: Wasserversorgung nicht privatisieren

Bregenz (VLK) – "Der Schutz des Wassers ist in der
Vorarlberger Landesverfassung bereits festgelegt. Damit
erübrigt sich eine solche Forderung", betont Wasserwirtschaftsreferent Landesstatthalter Dieter Egger.
Ausserdem ist der Schutz der Wasserressourcen und vor allem
die Sicherung der heimischen Wasserversorgung durch das
moderne österreichische Wasserrechtsgesetz geregelt. ****

"Das Land erlässt Vorschriften und fördert Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Wassers", heißt es in der
Vorarlberger Landesverfassung. Egger: "Damit ist
klargestellt, dass der Schutz unseres kostbaren Naturgutes
Wasser ein zentrales Anliegen des Landes ist."

Auf dieser Grundlage hat das Land auch spezielle
Richtlinien zur Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen erlassen. Diese Richtlinien wurden
erst vor kurzem geändert und auch spezielle Bestimmungen
zur Frage des Wasserexportes aufgenommen. Gemeinden oder
Private, die eine Landesförderung erhalten, verpflichten
sich, kein Wasser zu exportieren. Ausnahmegenehmigungen
dürfen nur erteilt werden, wenn die Versorgung der
heimischen Bevölkerung mit Trinkwasser gesichert ist. Diese Ausnahmegenehmigung darf nur die Landesregierung erteilen.

"Den jüngsten Liberalisierungsdiskussionen im Rahmen der GATS-Verhandlungen müssen klare Grenzen gesetzt werden. Bei
der Wasserversorgung ist Privatisierung fehl am Platz. Hier
müssen klare Schranken gesetzt werden", ergänzt Egger.

Die Sicherung der heimischen Wasserversorgung ist auch
ein zentrales Ziel des österreichischen
Wasserrechtsgesetzes. Dessen Bestimmungen sehen vor, dass
jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung der
Gewässer grundsätzlich bewilligungspflichtig ist. Das Maß
und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung ist derart
zu bestimmen, dass das öffentliche Interesse nicht
beeinträchtigt wird und bestehende Rechte nicht verletzt
werden. Die Prüfung öffentlicher Interessen wird durch das Wasserrechtsgesetz strengen Kriterien unterworfen.

Ein vorrangig gewichtetes öffentliches Interesse ist das
der inländischen (regionalen) Wasserversorgung, d.h. es
darf zum Nachteile des Inlandes kein Wasser ins Ausland
abgeleitet werden. Ebenso darf das Vorhaben den Interessen
der wasserwirtschaftlichen Planung an der Sicherung der
Trink- und Nutzwasserversorgung nicht widersprechen. Der Landeshauptmann als wasserwirtschaftliches Planungsorgan
hat deshalb Parteistellung in allen behördlichen Verfahren.

Zum Schutz von bestehenden Wasserversorgungsanlagen
gegen Verunreinigung kann die Wasserrechtsbehörde
entsprechende Schutzgebiete bestimmen. Zur Sicherung des
künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes können geeignete Wasservorkommen durch ein Schongebiet geschützt werden.
Damit sind alle Vorhaben, die die Beschaffenheit,
Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu
gefährden vermögen, bewilligungspflichtig bzw. nicht oder
nur in bestimmter Weise zulässig.

"Die derzeitigen Regelungen der Landesverfassung, der Förderrichtlinien des Landes und des österreichischen
Wasserrechts bieten ausreichende Möglichkeiten zum Schutz
unseres kostbaren Naturgutes Wasser und zur Sicherung der
heimischen Wasserversorgung. Diese Ziele werden auch in
Zukunft durch die Wasserpolitik im Land Vorarlberg vehement
verfolgt werden", betont Landesstatthalter Egger.
(so/gw,nvl)

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