Eisenbahner halten am Widerstand gegen ÖBB-Holding fest

GdE-Vorsitzender Haberzettl urgiert neue Ideen zur Stärkung der Bahn

Wien (GdE/ÖGB). "Die EisenbahnerInnen nehmen zwar die Versicherung des neuen Staatssekretärs im Infrastrukturministerium, Kukacka, die ÖBB würden in der laufenden Amtszeit der Bundesregierung nicht privatisiert, zur Kenntnis, halten aber an ihrem Widerstand gegen eine Holdinglösung für die ÖBB fest", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Freitag in Wien.++++

Man könne nicht erwarten, dass ein langjähriger Kritiker der ÖBB und "Eisenbahner-Feind" wie der frühere ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka, durch seine Ernennung zum "Sonderbeauftragten für die ÖBB-Reform" plötzlich zum Schutzengel für die Bahn werde, sagte Haberzettl. "Wir erwarten vom neuen Verkehrsminister und seinem Staatssekretär aber, dass sie neue Ideen für eine Stärkung der ÖBB entwickeln." Eine Holding-Lösung mit "zum Teil selbständigen und autonomen Gesellschaften" wie Kukacka in seiner Antritts-Pressekonferenz formulierte, sei sicherlich keine Stärkung des einheitlichen Unternehmens ÖBB, sondern eine Schwächung zu Lasten der Steuerzahler und der ÖBB-DienstnehmerInnen und würde überdies die Symbiose des Rad-Schiene-Systems der Bahn nachhaltig stören. Die Eisenbahnergewerkschaft halte gegenüber einer solchen Lösung, die in weiterer Folge sehr wohl zur Privatisierung der ÖBB führen werde, an ihrem schon bisher angekündigtem Widerstand fest. "Da wird der vierte FPÖ-Verkehrsminister und der erste ÖVP-Staatssekretär in vier Jahren schwarz-blauer Bundesregierung ebenfalls auf Granit beißen."

Wenn dem neuen Infrastrukturminister Gorbach zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur nichts anderes einfalle als der Versuch, die EU und die Nachbarstaaten Italien und Deutschland bei der Finanzierung des Brennerbasistunnels einzubinden, sowie private Finanziers im Rahmen von "ppp"-Projekten heranzuziehen, so sei dies etwas dürftig. "Solche Projekte liegen schon seit wenigstens einer Regierungsperiode ohne Chance auf Verwirklichung bei den verstaubten Akten im Verkehrsministerium," sagte Haberzettl. Im übrigen seien die Finanzierungsideen des neuen Ministers ein Rückschritt in die Zeit vor der letzten ÖBB-Reform im Jahre 1992 und sicherlich kein Zeichen von "neu regieren". Haberzettl warnte davor, das Unternehmen ÖBB einerseits mit einer Holding-Lösung zwangsweise auf dem freien Markt agieren zu lassen, aber andererseits in seiner Finanzierung mit dem bürokratischen Modell der Kameralistik aus den 80er und 90er Jahren zu arbeiten. "Das muss zur ökonomischen Katastrophe führen", schloss Haberzettl.

ÖGB, 21. März 2003
Nr. 187

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Mag. Sylvia Reiss
Tel.: (01) 546 41/411
Walter Kratzer
Tel.: 0664/61 45 765

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004