Jost: Urteil des Berufungsgerichtes im Fall Steiner abwarten

Wo bliebt Würschl beim Mobbing durch SP-Machtträger?

Klagenfurt, 2003-03-21 (fpd) "Wenn auch das Berufungsgericht die Position von Norbert Steiner bestätigen wird, dann ist dies selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen: Dass man ihn zu Unrecht entlassen hat. Aber diese Prüfung durch die Oberinstanz ist abzuwarten", erklärte der Sprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Siegfried Jost.

Jost erinnerte an den Ausgangspunkt dieser Causa. Das Land stehe auf dem Standpunkt, dass Steiner als Mitarbeiter des Sportreferates und als Antragsteller von Millionensubventionen die Nachweise für deren Verwendung raschestmöglich und nicht mit jahrelanger Verspätung erbringen hätte sollen. Überdies sollte die Qualität dieser Nachweise eine andere als die tatsächlich erbrachte sein. Das Erstgericht habe auch einen Buchsachverständigen, der im Auftrag des Landes ein Gutachten über die Causa erstellte und der sehr belastende Fakten zusammentrug, nicht als Zeugen befragt. Es bleibe abzuwarten, ob auch das Berufungsgericht die Nichtzulassung dieses und anderer Beweismittel für rechtmäßig erklärt.

Den Vorwürfen von SP-Geschäftsführer Würschl fehle laut Jost jede Glaubwürdigkeit, weil er sich in allen Fällen, wo SP-Machträger zu Unrecht Druck auf Mitarbeiter ausgeübt haben, keinesfalls in solcher Form gerührt habe. So etwa als der Villacher Bürgermeister Manzenreiter den früheren Kongresshausdirektor von heute auf morgen auf die Straße setzen wollte und dieser Beamte erst vom Gericht voll rehabilitiert wurde. Weiters sei erst vor einigen Monaten die Zwangspensionierung eines Landesbeamten in der Wohnbauförderung aufgehoben worden, die unter dem früheren SP-Referenten und LH Zernatto erlassen worden ist. Das Land musste hohe Beträge nachzahlen. "Bei diesen Fällen von Mobbing gegen Beamte durch SP-Vertreter schweigen Würschl und die SPÖ", erklärte Jost. Er wies abschließend darauf hin, dass jeder Fall von Mitarbeitern, die erst vor Gericht rehabilitiert werden, zu bedauern ist, weil immer ein menschliches Schicksal dahinterstehe. Solche Konflikte seien nach Tunlichkeit zu vermeiden bzw. in einer menschlich zuträglichen Form lösen.

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