ÖGB: Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen beseitigen

Eigenfinanzierungssatz bei den Gewerbetreibenden und Bauern erhöhen, statt Griff in den Ausgleichsfonds

Wien (ÖGB). "Die Pensionen der Unselbständigen werden zu 86 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert. Bei den Gewerbetreibenden liegt der entsprechende Wert bei 46 Prozent, bei den Bauern lediglich bei 28 Prozent", analysiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, die aktuelle Situation zur heute von der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft erhobenen Forderung nach Mitteln aus dem Ausgleichsfond. "Für 1,6 Millionen Pensionen im Bereich der Unselbständigen werden 2,7 Milliarden Euro Bundesbeitrag geleistet, für lediglich 340.000 Pensionen bei Gewerbetreibenden und Bauern sind es 2002 schon 2,1 Milliarden Euro."++++

"Selbst wenn man die höhere Pensionslastquote - insbesondere bei den Bauern - und andere strukturelle Unterschiede in Rechnung stellt, wird hier ein Ungleichgewicht deutlich, das durch nichts zu rechtfertigen ist und das von Arbeitnehmerseite schon in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde", so Leutner. Die Regierungsparteien haben dazu bisher keine oder nur unzureichende Gegenmaßnahmen entwickelt. Leutner abschließend: "Zentrales Problem ist, dass die Beitragssätze für Gewerbetreibende und Bauern um etliches niedriger liegen als bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Ungerechtigkeiten müssen durch höhere eigene Leistungen der Gewerbetreibenden und Bauern behoben werden, aber keinesfalls durch einen Griff in Kassen, in denen wieder Arbeitnehmergelder liegen wie im Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger."

ÖGB, 21. März 2003
Nr. 186

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