Lichtenberger zu Gorbach/Kukacka: Doppeltes Personal - weiterhin kein Output

Kritik an "Nullaussagen" zu Transit, Infrastruktur, Klima- und Gesundheitsfragen

Wien (OTS) "Die verkehrspolitische Untätigkeit und Konzeptlosigkeit von Schwarz-Blau setzen sich fort. Ausbaden müssen das die verkehrsbelasteten Menschen, die SteuerzahlerInnen und die Umwelt. Der heutige Gorbach-Kukacka-Auftritt zeigt, daß sich auch mit dem vierten Minister in drei Jahren daran nichts ändern wird", hält die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, zur Antritts-PK von Gorbach und Kukacka fest. "Auf den nötigen Neuanfang in der österreichischen Verkehrspolitik werden die Menschen an den Transitachsen und im vernachlässigten ländlichen Raum weiterhin vergeblich warten. Stattdessen kommt weiterhin Politik von vorgestern für die Probleme von heute und morgen. Da hilft auch die Einrichtung eines Staatssekretariats nichts. Zwei Betonierer sind eben auch nicht besser als einer", so Lichtenberger.

Die heutigen "Nullaussagen" und "Widersprüche" der beiden schwarz-blauen Politiker würden zeigen, daß keine der zahlreichen brennenden Fragen in der Verkehrspolitik ernsthaft angegangen werden soll. "Leere Worte enthält schon das schwarz-blaue Regierungsprogramm zur Genüge. Wo bleiben echte Maßnahmen? Statt das ÖVP-Wahlversprechens vom 'nachhaltigen Verringern des LKW-Transits' umzusetzen, sind Steuer- und Mautzuckerln für die Frächterlobby geplant, wie auch das heutige schwarz-blaue Ja zur Frächterbevorzugung bei der Dieselsteuer in Brüssel beweist", kritisiert Lichtenberger.

Wo bleibt die überfällige Klima- und Umweltprüfung für den Generalverkehrsplan samt Redimensionierung der viel zu langen Projektlisten? Wo bleibt überhaupt die überfällige Initiative des BMVIT zur Umsetzung der Klimastrategie im Verkehrsbereich? Wann wird endlich etwas gegen die Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase unternommen, wie vor und nach der Wahl groß versprochen wurde? Wo bleiben die Taten zur "Qualitätsoffensive im öffentlichen Verkehr", inklusive den nötigen Geldmitteln? Wo bleibt ein Umdenken bei den Gesundheits- und Umweltfolgen von Mobilfunk und Co? Und wo bleibt eine inhaltliche Perspektive für die Bahn, wo offenbar nur mit Gewalt gespart werden soll, ohne daß an die Fahrgäste und Güterkunden gedacht wird? Und das seien nur nur die wichtigsten Punkte aus dem riesigen Arbeitsberg, der nach drei vergeudeten Jahren dringend abgearbeitet werden müßte.

Die Voraussetzungen für bessere Verkehrs- und Transitpolitik seien äußerst ungünstig: "Das Erbe von Reichhold & Co ist eine im Namen des Postenschachers aufgeblähte Struktur im BMVIT mit zahlreichen Doppel-und Dreifachzuständigkeiten." Nunmehr wiederhole sich dieses traurige Spiel an der Spitze des Ressorts: "Die Doppelspitze im BMVIT führt bisher nur zu mehr Aufwand für Koordination und gegenseitige Beaufsichtigung. Es ist höchste Zeit, daß stattdessen endlich wieder Verkehrspolitik gemacht wird. Mensch und Umwelt in Österreich können nach drei Jahren voller Rückschritte nicht mehr länger warten, gerade bei Lebensfragen wie Transit, Klimaschutz und Öffis", so Lichtenberger abschließend.

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