Unterrieder: "Dörfler betreibt Menschenhatz der übelsten Sorte und zweifelt die Unabhängigkeit der Gerichte an"

Freiheitlichen ignorieren selbst den Rechtsstaat

Klagenfurt (SP-KTN) - Als "Menschenhatz der übelsten Sorte" bezeichnete heute der Klubchef der Kärntner Sozialdemokraten Adam Unterrieder die Aussagen von Sportlandesrat Gerhard Dörfler in dessen Aussendung. Dörfler hatte dem Arbeitsgericht vorgeworfen mit dem Urteil im Fall Norbert Steiner, ‚einen Freibrief für sorgloses Arbeiten im öffentlichen Dienst' gegeben zu haben. Die Kärntner Freiheitlichen würden mit dieser Einstellung eine "Das-Gesetz-bin-ich-Politik" forcieren, so Unterrieder.

"Vermutlich hat sich Haider die Tipps für sich und seine Regierungskollegen für den Umgang mit dem Rechtsstaates bei Saddam Hussein geholt", so Unterrieder. Angesichts der Wahlergebnisse sollten die Freiheitlichen lieber an ihrer politischen Glaubwürdigkeit zweifeln, als an der Unabhängigkeit der Gerichte und damit indirekt an der Demokratie, schloss Unterrieder. (Schluss)

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