ARMUTSKONFERENZ: Verschärfung der Situation für Arme in Österreich

ARMUTSKONFERENZ kritisiert fehlendes Engagement der Regierung./Ergebnisse der 5. Österreichischen Armutskonferenz zeigen Alternativen auf

Wien (OTS) - Eine Verschärfung der sozialen Situation für Arme in Österreich und deren Hintergründe wurden auf der 5. Österreichischen Armutskonferenz (20./21.3., Salzburg) festgestellt. Gut 500 TeilnehmerInnen u.a. aus Sozialeinrichtungen, Betroffenenorganisationen, Frauenprojekten, Wohlfahrtsverbänden und Armutsforschung haben sozialpolitische Alternativen zur derzeitigen Politik diskutiert.

Immer mehr Menschen sind trotz Erwerbsarbeit arm oder haben keine Chance am Arbeitsmarkt, viele Frauen leben aufgrund fehlender eigenständiger Existenzsicherung unter der Armutsgrenze. Wegen mangelnder Mindeststandards reichen soziale Leistungen, wie Kinderbetreuungs- oder Arbeitslosengeld nicht für das Notwendigste. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt weiter, aufgrund der sozialen Benachteiligung sind MigrantInnen überproportional von gesundheitlichen Problemen betroffen.

Seit Jahren macht DIE ARMUTSKONFERENZ darauf aufmerksam, dass in einem reichen Land wie Österreich wirksame Armutsbekämpfung leistbar und machbar ist. Wie die auf der Konferenz präsentierte aktuelle Studie zur Bedarfsorientierten Grundsicherung zeigt, würde bereits 1 Milliarde Euro ausreichen, um die gröbsten Lücken im sozialen Netz zu schliessen.

"Dass Armutsbekämpfung in erster Linie eine Frage des politischen Willens ist, zeigt die Tatsache, dass es beispielsweise bei der Anschaffung der Eurofighter um ein Vielfaches dieser Summe geht", kritisiert Martin Schenk von der Armutskonferenz die Regierung.

Auch Michaela Moser, österreichisches Vorstandsmitglied des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN, zeigt sich unzufrieden mit dem fehlenden Engagement der österreichischen Regierung. "Seit über 7 Jahren werden von DER ARMUTSKONFERENZ sowohl aktuelle Problemlagen als auch Wege zu deren Lösung vorgelegt. Es ist auch im europäischen Kontext unverständlich, dass sich ein Regierung leisten kann, in diesen Fragen auf die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten aus Theorie und Praxis zu verzichten."

Folgende Ergebnisse wurden in Referaten und Arbeitsgruppen auf der 5. Österreichischen Armutskonferenz erarbeitet:

1) Schwerpunkt: Armut und Krankheit

Mit fallendem Einkommen steigt das Erkrankungsrisiko und sinkt die Lebenserwartung.

Beseitigung sozialer und gesundheitlicher Ungleichheiten muss zum politischen Ziel werden.

Eine Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit hinnimmt, schlechte Wohnverhältnisse zulässt und der sich öffnenden Einkommensschere nicht entgegentritt, ist ungesund.

Zum Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Krankheit fehlen die notwendigen Daten für Österreich, DIE ARMUTSKONFERENZ fordert ein entsprechendes Kapitel im Sozialbericht und die Finanzierung weiterführender Forschungsarbeiten zum Thema.

Es braucht niederschwellige und kostenlose Gesundheitsleistungen für Ärmere, z.B. Tageseinrichtungen, mobile Krisendienste, Clearinghäuser und betreute Wohnplätze für Menschen in psychischen Krisen

2) Schwerpunkt: Soziale Grundrechte

Die angekündigte Streichung der Notstandshilfe und das damit verbundene Abdrängen bisheriger NostandhifebezieherInnen in die Sozialhilfe bedeutet den Umstieg österreichischer Sozialpolitik in ein Almosenwesen. Die Umwandlung einer Versicherungsleistung in eine Fürsorgeleistung ist die Entscheidung für ein unsicheres Armenwesen anstatt der modernen Orientierung an sozialen Grundrechten.

DIE ARMUTSKONFERENZ. fordert soziale Grundrechte statt unsicherem Armenwesen. Statt Streichung der Notstandshilfe braucht es die Schliessung der Luecken im bestehenden Sozialsystem durch Einfuehrung einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Weiters fordert DIE ARMUTSKONFERENZ Mitbestimmung und Partizipation für Armutsbetroffene ein, wie es auch die Ziele zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung der Europäischen Union vorsehen. Möglichkeiten der Partizipation sollten u.a. durch die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft und von Betroffenenräten geschaffen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Martin Schenk,
Tel. 0664-544 55 54;
Michaela Moser,
Tel. 0676-544 26 46

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