Eder: Nichts Neues im Infrastrukturministerium

Anzuzweifeln, ob Fundament der Regierung für Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen hart genug ist

Wien (SK) "In der heutigen Antritts-Pressekonferenz von Infrastrukturminister Gorbach und seinem Staatssekretär Kukacka ist nichts angekündigt worden, was nicht auch von ihren Vorgängern in diesem Amt, Schmid, Forstinger und Reichhold erzält wurde", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei anzuzweifeln, ob das Fundament dieser neuen schwarz-blauen Regierung fest genug ist, um die großen Infrastrukturprojekte bei der Bahn und der Straße auch in die Tat umzusetzen. Darum sei zu befürchten, dass genau das selbe herauskommt, wie bei Gorbachs FPÖ-Vorgängern - "nämlich nichts", unterstrich Eder. ****

Grundsätzlich betonte Eder die Bereitschaft der SPÖ zur Mitarbeit bei Projekten, die auch im SPÖ-Konzept "Wege in die Zukunft" umrissen sind. "Wir werden Minister Gorbach und seinen Sekretär an ihren Taten messen", so Eder. Er wies aber darauf hin, dass die SPÖ keineswegs die Zerschlagung der ÖBB unterstützen werde. Zu den von Kukacka angesprochenen Schulden der ÖBB unterstrich der SPÖ-Verkehrssprecher, dass auch für die Errichtung von Straßenprojekten die ASFINAG Schulden in der Höhe von rund neun Milliarden Euro angehäuft hat, über die aber kein Wort verloren wird und die man ebenfalls als Quersubvention an die Frächter sehen kann. "Man muss sich endlich entscheiden, ob man die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben als Investition oder als Subvention sehen soll", so Eder.

Zur Transitfrage sagte der SPÖ-Verkehrssprecher, dass hierbei sehr viel "Porzellan zerschlagen" wurde. Es werde Gorbach schwer fallen, die großen Fehler seiner Vorgänger wieder auszubessern. In jedem Fall müssen die Güterverkehrszuwächse in der Ostregion bei den Verhandlungen mit berücksichtigt werden. Es gelte, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen. Eder verwies dabei auf die Errichtung der Nordautobahn oder der Süd-Ostumfahrung von Wien. Der Ausbau der Bahn dürfe nicht vergessen werden; wenn man aber Signale aus dem Finanzministerium richtig interpretiert, soll gerade beim Bahnausbau gespart werden. Ebenso wichtig sei es, das EU-Weißbuch für sensible Zonen rasch auf die Beine zu stellen. Nach der Definition von sensiblen Zonen müsse es dann möglich sein, Querfinanzierungen von der Straße zur Schiene vorzunehmen.

Abschließend unterstrich Eder, dass es nicht genüge "irgendwo in der Landschaft Spatenstiche" vorzunehmen, wie es der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll bei der Nordautobahn inszenierte. Denn gerade dieses Projekt sei weder in der Planung noch in der Finanzierung fix und ein Spatenstich daher nichts als reine Wahlwerbung. (Schluss) ns

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