LR Dörfler: Arbeitsgericht gibt Freibrief für sorgloses Arbeiten im öffentlichen Dienst

Ersturteil im Kündigungssteit zwischen Land Kärnten und Mitarbeiter sei Ergebnis eines mangelhaft abgeführten Verfahrens

Klagenfurt (LPD) - Zum Ersturteil im Kündigungsstreit zwischen
dem Land Kärnten und dem Mitarbeiter des Landessportsekretariats, Norbert Steiner, sagte heute Sportlandesrat Gerhard Dörfler, dieses sei "das Ergebnis eines mangelhaft abgeführten Verfahrens." Das vorliegende Urteil "bedeutet einen Freibrief für sorgloses und verantwortungsloses Arbeiten im öffentlichen Dienst und darf so nicht im Raum stehen bleiben", so Dörfler. Es werde daher in jedem Fall mit Berufung angefochten.

Wie Dörfler weiters ausführte, sei Norbert Steiner, ehemaliger Präsident des Landesradsportverbandes und Obmann des Radclub ARBÖ und gleichzeitig Mitarbeiter des Landessportsekretariats bekanntlich im April 2001 unter dem damaligen Sportreferenten Mathias Reichhold wegen grober Dienstplichtverletzung als Sachbearbeiter gekündigt worden. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem Ungereimtheiten bei der Vergabe von Schecks für sportmedizinische Untersuchungen, bei der Vergabe von Subventionen und insbesondere die widmungswidrige Verwendung von Subventionsbeträgen, die Steiner in seiner Funktion als Präsident des Landesradsportverbandes und als Obmann des Radclub ARBÖ selbst beantragt habe, so Dörfler.

Alle diese Umstände seien laut Dörfler, dem Gericht bekannt gewesen und seien in der Urteilsbegründung auch bestätigt worden. Dennoch werde die ausgesprochene Kündigung als ungerechtfertigt erklärt und damit dem Arbeitgeber verwehrt, ein derart sorgloses Arbeiten im öffentlichen Dienst entsprechend zu ahnden, so Dörfler. "Wenn man die damaligen Zustände im Landessportsekretariat und die sorglose Abwicklung von Subventionsansuchen, insbesondere betreffend Radsportverband und ARBÖ Radclub kennt, muss das Urteil wohl als krasses Fehlurteil bezeichnet werden", betonte der Sportlandesrat.

Dörfler: "Obwohl dem Erstgericht alle Fakten vorgelegen sind, insbesondere auch der Umstand, dass gegen Norbert Steiner wegen Verdachts der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung Vorhebungen geführt wurden, die nach Schadensgutmachung und Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurden, obwohl der vorläufige Bericht des Landesrechungshofes vorgelegen ist, in dem die zweckwidrige Verwendung von Subventionsgeldern bestätigt wird und obwohl auch ein Privatgutachten vorgelegt wurde, aus dem hervorgeht das die Verwendung von Millionenbeträgen nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wurden, meint das Erstgericht, dass es sich teilweise um Versehen handle bzw. dass das nicht ordnungsgemäße Handhaben von Formularen nicht vorzuwerfen sei. Anscheinend hat sich das Gericht mit den vorgelegten Beweisen nicht ausreichend beschäftigt bzw. diese ignoriert."

Wenn man wisse, so Dörfler, dass Subventionsansuchen von Steiner in seiner Funktion als Präsident und Obmann ohne Begründung und nur unter Angabe der Bankverbindung im Sportsekretariat eingereicht wurden, daraufhin beträchtliche Fördergelder geflossen seien, diese zum Teil widmungswidrig verwendet und danach um Umwidmung angesucht wurde, um einer Rückzahlung zu entgehen, müsse man an der gerichtlichen Wahrheitsfindung und Beurteilung berechtigt zweifeln.

Daher bedeutet das vorliegende Urteil für Dörfler einen Freibrief für sorgloses und verantwortungsloses Arbeiten im öffentlichen Dienst, gegen das in jedem Fall berufen werde.
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