Swoboda: Gemeinsame Erklärung bei EU-Gipfel ist besser als nichts

Rolle der UN darf sich nicht nur auf humanitäre Hilfe beschränken

Wien (SK) "Die von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete Erklärung ist zwar nur der kleinste gemeinsame Nenner, aber besser als nichts." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zieht ein nüchternes Resümee über den gestern beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Irak-Text. Selbstverständlich sei es zu begrüßen, wenn in dem Papier festgestellt wird, dass die Vereinten Nationen während und nach der Krise eine zentrale Rolle spielen müssen. Diese Rolle dürfe sich aber nicht - wie in der Erklärung angedeutet - nur auf humanitäre Hilfe beschränken. "Die UNO ist das höchste politische Gremium der Staatengemeinschaft. Wer die UNO auf die Koordinierung von Hilfsleistungen reduziert, trägt maßgeblich zu jenem Bedeutungsverlust bei, den insbesondere die USA ja ganz offensichtlich wollen", so Swoboda am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Richtigerweise jedoch seien in der Erklärung die Länder in der Region aufgefordert worden, keine Aktionen zu unternehmen, durch welche die Instabilität noch erhöht werden würde. "Das betrifft vor allem die Türkei. Für dieses Land geht es um die Zukunft in Europa. Ein militärisches Eingreifen im Nordirak hätte dramatische Folgen und wäre für Annäherung der Türkei an die EU ein empfindlicher Rückschlag!"

Die Türkei dürfe nicht gegen die Interessen der EU arbeiten, sondern vielmehr gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Zukunft der Region mitbestimmen. "Es bleibt zu hoffen, dass Europa aus der Zerstrittenheit der letzten Tage und Wochen gelernt hat. Die EU muss bei der politischen Neuordnung eine eigene, aktive Rolle spielen."

Entsprechend kritisch sieht Swoboda die Ankündigung von Deutschland, Frankreich und Belgien, bei einem Sondergipfel im April eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee weiter voran zu bringen. Swoboda: "Wir müssen jetzt die Einheit Europas wieder herstellen und nicht durch Sondergipfel die Grundlage für neue Einzelgänge legen. Die EU muss als Einheit handlungsfähig werden." (Schluss) ml/mm

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