Stoisits: Antidiskriminierungsgesetz mehr als überfällig

Angesicht trauriger Bilanz am internationalen Antirassismustag

Wien (OTS) Der heute von der Antirassismusberatungsstelle Zara präsentierte Rassismus-Report 2002 zeigt, wie sehr rassistische Diskriminierung in Österreich immer noch traurige Realität ist. "Angesichts dieser Bilanz ist ein Antidiskriminierungsgesetz dringend notwendig. Die Bundesregierung ist in dieser Causa schon seit Jahren säumig, da sie weder Rassismus-Monitoring betreibt, noch sich um die Betreuung und Unterstützung von Rassismus-Opfern kümmert", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Eine EU-Gleichbehandlungsrichtlinie schreibt bis Juli 2003 verpflichtend vor, dass ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet wird, was die Bundesregierung bis zum heutigen Tag völlig ignoriert.

Um das gesellschaftliche Bewusstsein Richtung Antidiskriminierung und Gleichbehandlung zu verändern, sind politische Signale unverzichtbar. Mit einem entsprechenden Gesetz würde man Opfern von Diskriminierung eine gesetzliche Handhabe ermöglichen und gegenüber der Mehrheitsbevölkerung signalisieren, dass Diskriminierung nicht geduldet wird, so Stoisits.

Stoisits fordert die Regierung auf, die Arbeit von Opferanlauf- und -beratungsstellen wie Zara zu finanzieren, wie es in der umzusetzenden EU-Richtlinie vorgesehen ist, und endlich gesetzliche Änderungen zur Ahndung von rassistischer Diskriminierung vorzuschlagen. "Ohne diese Maßnahmen und ohne ein Antidiskriminierungsgesetz droht Österreich sonst ab August 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht Einhaltung von EU-Richtlinien", warnt Stoisits am heutigen internationalen Antirassismustag.

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