ÖAMTC: Rechtliche Tipps für Autofahrer zum Verhalten bei Demos

Keinesfalls Weiterfahrt erzwingen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Obwohl die Autofahrer schon seit Tagen über die angekündigten Demonstrationen in Wien informiert werden, erwartet der ÖAMTC Samstagnachmittag große Probleme. Zehntausende Teilnehmer werden den Verkehr auf zahlreichen Straßenverbindungen im ersten Bezirk sowie in den Bezirken drei bis neun lahmlegen. Trotz ausführlicher Ankündigungen geraten immer wieder Autofahrer vollkommen unvorbereitet und unverhofft in den Stau.

Der ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer hat rechtliche Tipps für die Autofahrer parat:

Wenn durch den Demonstrationszug der Verkehrsfluss zum Stillstand gebracht wird, keinesfalls eine Weiter- oder Durchfahrt erzwingen. In dieser Situation gelten dann folgende Regelungen:

  • Ein "Anhalten" ist grundsätzlich auch in Halte- oder Parkverboten erlaubt. Voraussetzung ist allerdings, dass absolut keine Alternative für die Weiterfahrt zur Verfügung steht.
  • In Kurzparkzonen besteht beim erzwungenen Anhalten keine Gebührenpflicht.
  • Wichtig: Einsatzfahrzeugen muss immer Platz gemacht werden. Daher rät Hoffer, stets in der Nähe des Fahrzeuges zu verweilen.
  • Sobald die Fahrbahn frei und eine Weiterfahrt möglich ist, muss der Fahrzeuglenker weiterfahren oder sich einen legalen Abstellplatz suchen.

Abschließend appelliert der ÖAMTC an die Exekutive, gegebenenfalls Abbiegeverbote oder Einbahnführungen kurzfristig und auch für einzelne Kraftfahrer außer Kraft zu setzen.
Auch die Verkehrsbetriebe sollten ihre Kunden nicht im "Regen" stehen lassen und permanent über Verspätungen und Behinderungen aufklären. Ausgenommen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr erinnert der ÖAMTC noch an das allgemeine Hupverbot.

Aktuelle Informationen über die jeweiligen Straßensperren sowie über die aktuelle Verkehrssituation können die Autofahrer jederzeit beim ÖAMTC unter der Hotline 0810 120 120 erfragen oder unter der Internet Adresse
www.oeamtc.at/verkehrsservice einholen.

(Fortsetzung möglich)
ÖAMTC-Pressestelle / Ko

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