WKÖ: Energiesteuer-Harmonisierung wichtiger Schritt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa

Steuerbegünstigung für energieintensive Unternehmen ist ein absolutes Muss

Wien (PWK165) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt den Kompromiss zur Harmonisierung der Energiesteuern in Europa, der in der Nacht auf heute beim ECOFIN in Brüssel nach langjährigen harten Verhandlungen erzielt wurde. "Positiv ist vor allem, dass nunmehr alle Energieerzeugnisse in der Richtlinie erfasst werden und die historisch entstandenen Ungereimtheiten zumindest teilweise ausgeräumt wurden", sagte der stellvertretende Generalsekretär der WKÖ, Reinhold Mitterlehner. "Eine EU-weite Besteuerung ist wettbewerbsneutral und ökologisch richtig. Sie muss freilich auch die Entlastung anderer Steuerbasen ermöglichen."

Die Wirtschaft habe sich in Sachen Energiesteuern aus gutem Grund immer gegen nationale Alleingänge und für ein Handeln im gesamteuropäischen Kontext ausgesprochen. "Europäische Lösungen dauern mitunter zwar etwas länger, aber dafür können Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Unternehmen hintangehalten werden", so der WKÖ-Generalsekretärstellvertreter:
"Der jetzige Kompromiss ist ein richtiger Schritt in Richtung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt auch nach der Erweiterung." Und der ist nicht zuletzt für die österreichischen Unternehmen enorm wichtig. Denn während Österreich bei der Besteuerung von Gas und Strom im Mittelfeld liegt, kommen die Unternehmen in manchen anderen Ländern wie Spanien oder Italien bis dato ungeschoren davon.

Wichtig sei zudem, dass der EU-Kompromiss Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen ermöglicht. "Das war am Anfang alles andere als selbstverständlich und musste hart erkämpft werden", sagte Mittlehner. "Durch die Ausnahmeregelung sollte es in Österreich auch in Zukunft möglich sein, energieintensive Unternehmen zu begünstigen."

Kritischer ist aus Sicht der Wirtschaft hingegen die geforderte Erhöhung der Dieselbesteuerung zu beurteilen. Gemäß der heutigen Einigung ist Österreich gezwungen, den derzeitigen Satz von 282 Euro je 1000 Liter bis 2007 auf 302 Euro zu erhöhen. Da 2004 auch das Road Pricing eingeführt wird, kämpfen die Betriebe mit einer doppelten Belastung. Daher wird es umso dringlicher, die Kfz-Steuer auf Lkw auf das EU-Mindestniveau zu senken. (Ne)

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