IÖGV: Österreich ist Schlusslicht bei der Förderung gemeinnütziger Organisationen

Schlechtere Rahmenbedingungen in keinem anderen EU-Land - Regierungsprogramm bittere Enttäuschung für Gemeinnützige - Bilanz der letzten Jahre mehr als ernüchternd

Wien (OTS) - Als bittere Enttäuschung für alle Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren, bezeichnete heute die Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV) das neue Regierungsprogramm. Die Politik der Ignoranz gegenüber Tausenden von gemeinnützigen Einrichtungen in Österreich bleibe aufrecht, und die Regierung Schüssel schreibe Österreichs Rolle als EU-Schlusslicht in der Förderung gemeinnütziger Anliegen fest.

Die IÖGV freue sich daher über die Ankündigung Wolfgang Schüssels anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels, Österreich auf einen Spitzenplatz in der EU führen zu wollen. "Dann kann der Bundeskanzler auch gleich erklären, warum sich Österreich noch immer auf dem letzten Platz eines EU-Rankings zur Absetzbarkeit von Spenden befindet, und warum er bisher nichts dagegen unternommen hat", so Dieter Hernegger, Geschäftsführer der IÖGV.

Für die angekündigte echte Absetzbarkeit von Privat- und Firmenspenden habe der Regierung wohl doch der Mut gefehlt, umso unverständlicher, als eine solche Regelung in allen anderen EU-Ländern seit Jahren selbstverständlich sei. Kein Wort finde sich auch zur dringend notwendigen Verbesserung der Zusammenarbeit von gemeinnützigen Organisationen und Wirtschaft sowie einem modernen Sponsoringerlass.

Das Regierungsprogramm erschöpfe sich in nebulosen Unterstützungserklärungen und Ankündigungen zahlloser Prüfungen "von Möglichkeiten, steuerlichen Maßnahmen" usw. Nur bei einer Reform des Versammlungsrechts (hierbei geht es um nichts anderes als das Demonstrationsrecht) scheine sich die neue Regierung sehr rasch einig gewesen zu sein, kritisierte die IÖGV.

"Wenn das der Ehrgeiz ist, mit dem die Regierung Schüssel Österreich auf einen Spitzenplatz in der EU führen will, kann man diesen Versuch bereits im Vorfeld als gescheitert betrachten. Dieser Regierung sind die gemeinnützigen Einrichtungen kein ernsthaftes Anliegen, sonst hätte sie schon längst handeln müssen", schloss Hernegger.

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Mag. Dieter Hernegger, IÖGV
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