AK: Verkehrsminister muss endlich Verkehrsinfrastruktur bauen, statt nur planen

Wichtige Reformen müssen rasch angegangen werden - Bis jetzt wurden Reformen verschleppt

Wien (AK) - Endlich Taten statt Worte: Wichtige Reformen und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen rasch angegangen werden, fordert die AK von Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka. Bis jetzt wurden Reformen und Finanzierungen verschleppt. Die AK verlangt daher von der neuen Regierung eine langfristige Sicherung der Finanzierung des Bahnausbaus und die rasche Einführung einer wirksamen Lkw-Maut. Es müssen faire verbindliche Regeln im Zuge der Netzöffnung im Schienenverkehr kommen sowie eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag und eine grundlegende Fahrschulreform.

Die AK verlangt:
+ Langfristige Sicherung der Finanzierung der Schieneninfrastruktur und rasche Einführung einer wirksamen Lkw-Maut
Die Projekte des Generalverkehrsplanes stehen zwar fest, allerdings sind die offenen Fragen der Finanzierung und eines sinnvollen Zeitplanes bis heute nicht gelöst. Daher sind die Sicherung der Finanzierung des Bahnausbaus und die Umsetzung längst baureifer Projekte sowie mehr Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr dringend nötig. Die AK erinnert: Ursprünglich sollte die Lkw-Maut 1998 eingeführt werden, seither sind dem Budget rund 1,5 Mrd Euro entgangen. Seit 2001 gibt es in der Schweiz eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, die bis 2005 schrittweise auf durchschnittlich 73 Cent je Tonne und Kilometer angehoben wird. Und auch der zu erwartende massive Anstieg des Lkw-Transitverkehrs in Ostösterreich durch die EU Erweiterung kann nur durch ein wirksames Road-Pricing bekämpft werden. Daher ist eine wirksame Lkw-Maut mit mindestens durchschnittlich 29 Cent pro Tonne und Kilometer ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer für Lkw nötig.

+ Faire, verbindliche Regeln im Zuge der Netzöffnung im Schienenverkehr
Ab 15. März 2003 wurde der grenzüberschreitende Güterverkehr auf Österreichs Schienen für ausländische Bahnen weiter geöffnet. Jedoch viele sicherheitsrelevante Vorschriften gelten nur für nationale Bahnen, weil bis heute die für die ÖBB geltenden Bestimmungen für alle Bahnen nicht rechtsverbindlich gemacht wurden. So sind zB weder Ausbildungsstandards und Tauglichkeitsprüfungen für das sicherheitsrelevante Personal noch technische Anforderungen an das Wagenmaterial ausreichend geregelt. Die AK fordert daher im Eisenbahnrecht dringend einheitliche Vorschriften für die Ausbildung von Eisenbahnpersonal, für Arbeits-, Lenk-, und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Einsatz, für den Bau und den Betrieb von Eisenbahnanlagen und andere sicherheitsrelevante Bereiche. Zudem sind Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sicherzustellen, sonst gibt es Wettbewerb auf Kosten der Sicherheit und der Qualität.

+ Nachfolgeregelung für Transitvertrag muss Ost-Verkehrsanstieg einschließen
Die AK verlangt eine wirksame Nachfolgeregelung oder Verlängerung für das Ökopunktesystem bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Wegekostenrichtlinie. Diese muss eine Mindestmaut für ganz Europa vorsehen, Umwelt- und andere externe Kosten berücksichtigen und die Querfinanzierungen hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträger ermöglichen.

+ Reform des Fahrschulwesens
Anlässlich der Einführung der Mehrphasen-Ausbildung hat Minister Reichhold der AK eine Gesamtreform des Fahrschulwesens mit einer modernen Ausbildung für Herbst 2002 versprochen, damit der Führerschein billiger wird. Aber es ist bisher nichts passiert. Die AK verlangt: Theoriestunden kürzen, Markzutritt für neue Fahrschulbesitzer erleichtern, Informationspflichten der Fahrschulen verbessern, Fahrlehrerakademien schaffen und wirksame Kontrollen, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, durchführen.

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Doris Strecker
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