Finz: Spruch zur Getränkesteuer durchwegs positiv

Experten analysierten Schlussantrag

Wien (21.03.2003) - Steuerexperten des Finanzministeriums, des Verfassungsdienstes sowie Vertreter des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes haben gestern, Donnerstag, den Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zur österreichischen Getränkesteuer analyisert. "Die gute Botschaft ist", so Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz, "dass das Bereicherungsverbot gehalten hat." ****

Die wichtigsten Aspekte aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen sind: Vor endgültigen Schlussfolgerungen ist das endgültige Erkenntnis des EuGH abzuwarten bzw. in weiterer Folge die Entscheidung des VwGH auf Basis dieses Erkenntnisses. Ebenso sollten derzeit keinerlei Empfehlungen des Bundes an die Gemeinden oder Länder als Abgabenbehörden abgegeben werden.

Die Schlussanträge sind - aus Sicht der Gemeinden - durchwegs positiv zu werten. Finz: "Die Bereicherungsverbote an sich und auch deren Rückwirkung werden als eindeutig mit dem EU-Recht vereinbar gesehen. Damit wurde die vom VwGH dem EuGH vorgelegte Frage, ob die Rückwirkung mit EU-Recht vereinbar ist, - zumindest durch den Generalanwalt - klar im Sinne der Stellungnahmen der österr. Behörden beantwortet."

Im Sinne der bisherigen Judikatur des EuGH nennt der Generalanwalt zwei Voraussetzungen, die eine Bestimmung über das Bereicherungsverbot erfüllen muss, nämlich den Äquivalenzgrundsatz ("keine Begünstigung von Verstößen gegen innerstaatliches Recht im Vergleich zu Verstößen gegen EU-Recht") und den Effektivitätsgrundsatz (keine übermäßige Erschwerung der Erstattung für den Antragsteller).

Zusammenfassend ist zu den beiden genannten Voraussetzungen festzustellen, dass sich aus dem Äquivalenzgrundsatz möglicherweise ein innerstaatlicher Anpassungsbedarf für die Landesgesetzgebung ergeben wird und dass es Aufgabe der Vollziehung ist, dem Effektivitätsgrundsatz entsprechend zu handeln, wobei nach Ansicht der österr. Behörden diese Voraussetzung bereits jetzt erfüllt wird. Vorschnelle Änderungen von Landesgesetzen soll es keine geben. Nach Vorliegen des EuGH-Erkenntnisses - dieses ist in etwa fünf Monaten zu erwarten- wird der BKA-VD ein Gutachten über den innerstaatlichen Anpassungsbedarf abgeben. (Schluss)

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