Sima fordert Stopp der GATS-Verhandlungen und kritisiert Bartenstein

Parlament und Gemeinden müssen in Diskussionen eingebunden werden

Wien (SK) Einen Stopp der GATS-Verhandlungen sowie eine Evaluierung der bisherigen Ergebnisse forderte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Renner-Institut. Das Parlament werde vom zuständigen Minister Bartenstein zu diesem Thema nicht genügend informiert, sagte Sima:
"Der Minister hat der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber auch eine Bringschuld", so Sima. "Wir versuchen als nationales Parlament mitzusprechen, aber die Regierung macht das offensichtlich unmöglich." Weiters forderte Sima eine Einbindung der Gemeinden und der Landtage in die Diskussion. Weitere Diskussionsteilnehmer waren Cornelia Staritz (ATTAC Österreich), Josef Mayer (GATS-Chefverhandler), Ralf Kronberger (Wirtschaftskammer) sowie Christoph Sykora (GPA). Moderiert wurde die Veranstaltung von Nina Horacek (Falter). ****

"Die soziale Daseinsvorsorge muss öffentlich diskutiert werden", forderte Sima. Das Thema GATS sei mittlerweile zu einer Art "Reizwort" für viele Menschen geworden, was sicher auch an Minister Bartenstein liege, der bisher auf eine öffentliche Diskussion über dieses Thema keinen Wert gelegt habe. Sima mutmaßte dabei, dass diese Intransparenz nicht ganz zufällig sei. Die Tatsache, dass es jetzt vermehrt Diskussionen zu diesem Thema gebe, sei sicher auf die Kritik der NGO´s zurück zu führen, denn "sonst wüsste ja niemand, was GATS überhaupt bedeutet". Die derzeit stattfindende öffentliche Diskussion habe sich ausschließlich auf Initiative der Stopp-GATS-Kampagnen entwickelt "und nicht wegen des Informationswillens des Wirtschaftsministeriums". Auch das Parlament werde von Bartenstein nicht ausreichend informiert und es könne nicht sein, dass dem Parlament erst am Ende der Verhandlungen die Berichte vorgelegt werden, kritisierte Sima. Vielmehr solle es eine Einbindung in den laufenden Verhandlungsprozess geben, aber: "Wir versuchen schon seit Wochen, einen Termin für einen EU-Hauptausschuss ein zu berufen, weil das einzige Möglichkeit des Mitspracherechts des Parlaments ist."

Als kritisches Beispiel zitierte Sima den Bereich Abfallentsorgung und fragte, wie man sich eine Liberalisierung auf diesem Sektor vorzustellen habe: "Wie soll das funktionieren? Bekommt dann jedes Haus einen anderen Mistkübel?". Ein besonders sensibles Thema sei der Bereich Wasser: Österreich habe dieses Thema bisher noch ausklammern können, doch die zukünftigen Entwicklungen seien nicht absehbar. Außerdem sei es "unverantwortlich", dass von derzeit insgesamt 72 Staaten hier eine Liberalisierung gefordert werde.

Eine "besorgniserregende Entwicklung" ortete Sima auch beim Thema Notwendigkeitstests, die von einem WTO-Schiedsgericht entschieden werden und im Grunde wohl auf die Formel "Handelsinteressen versus Sozial- und Umweltstandards" hinaus laufen werden. Als Beispiel zitierte Sima die Bereiche Gentechnik und Hormonfleisch. Die EU habe mit ihren Vorbehalten in diesen Bereichen der WTO gegenüber "keine Chance, denn die Wirtschaftsinteressen sind stärker" - und das werde freilich durch die GATS-Verträge noch verstärkt. (Schluss) bm

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