DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (24. 03. - 28. 03.) Plenarsitzung des Nationalrats, Sitzung des Rechnungshofausschusses

Mittwoch, 26. März

Der Nationalrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, die mit
einer Aktuellen Stunde (Themenwahl: SPÖ) eröffnet wird. Auf der Tagesordnung stehen das gesetzliche Budgetprovisorium 2003, der Bundesrechnungsabschluss 2001, die Änderung der
Ressortkompetenzen durch Novellierung des
Bundesministeriengesetzes, zwei Vier-Parteien-Anträge über Verlängerungen beim Versöhnungsfonds und beim Nationalfonds, die Gleichstellung der orientalisch-orthodoxen Kirchen sowie eine
Reihe von Anträgen (33, 40, 49) die in Erster Lesung behandelt werden. Für den Fall, dass der Bundeskanzler eine Erklärung abgeben möchte und darüber eine Debatte abgeführt wird, stehen diese am Beginn der Tagesordnung. (9 Uhr)

Donnerstag, 27. März

Der Rechnungshofausschuss beginnt seine Sitzung mit einer
aktuellen Aussprache. Im Anschluss daran nimmt der Ausschuss die Verhandlungen über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2001 (Themen des Bundesministeriums für Finanzen) und über den Bericht des Rechnungshofs gemäß Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 wieder auf. (Lokal VI)

(Schluss)

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