Getränkesteuerrückerstattung: Der Ball wird an die nationalen Gerichte zurück gespielt

Chancen für die Beschwerdeführer bleiben intakt

Brüssel/Wien (PWK 162) - In der Frage der umstrittenen Getränkesteuerrückzahlung hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Francis Jacobs, Donnerstag den mit Spannung erwarteten Schlussantrag veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass Einschränkungen der Rückerstattung dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegenstehen. Dem Einzelnen stehe das Recht auf Erstattung innerstaatlicher Abgaben zu, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind. Allerdings müssen dabei zwei Grundsätze (Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz) eingehalten werden.

Der Äquivalenzgrundsatz besagt, dass die Regelung der Erstattung nicht weniger günstig gestaltet sein darf als bei entsprechenden Fällen, die nur innerstaatliches Recht betreffen. Das bedeutet, dass das Bereicherungsverbot nicht als einziger Fall die Getränkesteuer betreffen darf. Der Effektivitätsgrundsatz besagt, dass die Bereicherungsverbote die Rückzahlung der Steuer nicht übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen dürfen. Dies wäre vorstellbar, wenn zB ein Gastwirt beweisen müsste, dass er die Steuer nicht überwälzt hat, oder dass die bloße Vermutung der Überwälzung schon ausreicht, um eine Rückzahlung der Getränkesteuer auszuschließen.

Der Schlussantrag lasse sich so interpretieren, dass der österreichische Verwaltungsgerichtshof "nicht aus der Pflicht entlassen wird", stellte der Obmann des Fachverbandes Gastronomie, Helmut Hinterleitner, fest. "Der Europäische Gerichtshof geht offenbar davon aus, dass die Probleme Österreichs mit der Getränkesteuerrückzahlung nicht auf die EU-Ebene abzuschieben sind".

Sollte der Gerichtshof - voraussichtlich im Sommer - dem Schlussantrag folgen, werden sich die nationalen Gerichtshöfe abermals mit den anhängigen Rückerstattungsanträgen befassen müssen. "Die Chancen für die Beschwerdeführer sind daher intakt", zeigen sich Hinterleitner sowie der Geschäftsführer der Bundessparte Handel, Hannes Mraz, erfreut. Kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass einer der Grundsätze verletzt ist, besteht für jene Unternehmen, die gegen die Getränkesteuerbescheide ein Rechtsmittel ergriffen haben, die Möglichkeit, die zu Unrecht bezahlte Steuer zurückzuerhalten, so Mraz.

Der Europäische Gerichtshof hatte, wie berichtet, die österreichische Getränkesteuer im März 2000 als EU-widrig eingestuft. Zugleich wurde jedoch verfügt, dass die
gezahlten Beträge nur jenen Unternehmen refundiert werden müssen, die vor
dem Urteil Rechtsmittel dagegen eingelegt hatten. Um eine Rückzahlung zu
verhindern, hatten die Bundesländer eine Woche vor dem EuGH-Urteil rückwirkend so genannte "Bereicherungsverbote" erlassen. (hp/sr)

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