Onodi präsentierte das SPÖ-NÖ-Programm für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Rekordarbeitslosigkeit darf nicht tatenlos hingenommen werden

St. Pölten (SPI) - Im Rahmen eines Besuches in der Lehrwerkstätte der Austrian Hydropower im Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug präsentierte SPÖ-NÖ-Vorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi heute die Schwerpunkte sozialdemokratischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Niederösterreich.

"Die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich ist dramatisch. Zuletzt waren mehr als 52.000 NiederösterreicherInnen arbeitssuchend gemeldet", so Onodi. Die Arbeitsmarktsituation werde außerdem dadurch verschärft, dass Vollzeitarbeitsplätze abgebaut und oft durch schlecht bezahlte Teilzeitarbeitsplätze ersetzt werden. "Wir fordern deshalb eine aktuelle Qualifikationsbedarfserhebung bei Klein- und Mittelbetrieben und eine anschließende Qualifikationsoffensive für die Grenzregionen, weiters ein Recht auf Qualifizierung für all jene, die länger als drei Monate arbeitslos sind, das Vorziehen wichtiger Infrastrukturprojekte, um der Arbeitslosigkeit in der Bauindustrie und im Baugewerbe entgegenzuwirken, die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit und die Nutzung der Chancen durch die EU-Erweiterung." Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Hauptschulabschluss kostenlos nachzuholen. "Wir sehen uns erst am Ziel, wenn jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher im erwerbsfähigen Alter einen sicheren Arbeitsplatz hat", so Onodi.

Der dramatischen Situation am Lehrstellenmarkt und bei der Jugendbeschäftigung soll durch die Schaffung eines Lehrlingsausbildungsfonds, grenzüberschreitende Lehr- und Ausbildungsplätze, die Schaffung eines Berufsausbildungsfonds und die Wiedererrichtung von Lehrlingsstiftungen Abhilfe geschafft werden. "Weiters fordern wir überbetriebliche, öffentlich zugängliche Lehrwerkstätten, damit allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz garantiert werden kann."

"Der Arbeitsmarkt muss zusätzlich mehr auf die Bedürfnisse von Frauen eingehen. Daher ist es der Kern unserer frauenpolitischen Zielsetzung, eine unabhängige Existenzsicherung für Frauen zu realisieren. Grundlage dazu ist der Zugang zu qualifizierten und sicheren Jobs sowie ein funktionierendes und umfassendes Berufsaus-und Weiterbildungsangebot", umreißt Onodi das SPÖ-Programm zur Stärkung der Frauenbeschäftigung. "Auf Initiative der SPÖ-NÖ ist außerdem schon in den letzten Jahren das Angebot an Kindergartenplätzen und Nachmittagsbetreuungsstätten in Niederösterreich massiv ausgebaut worden. Um in diesem Bereich jedoch weiter investieren zu können, fordern wir die Wiedereinführung der so genannten Kindergartenmilliarde", so Onodi weiter.

Zentraler Punkt im Wirtschaftsprogramm der SPÖ-NÖ ist auch die Erhaltung und Stärkung des Einflusses der Öffentlichen Hand bei der Erstellung von Infrastruktur- und Versorgungsleistungen. "Die vollständige Privatisierung von Infrastrukturunternehmen ist bedenklich und führt weder ordnungs- noch budgetpolitisch zu den erwünschten Ergebnissen. Wir sprechen uns deshalb klar dafür aus, dass der Einfluss der Öffentlichen Hand als jener Institution, die für Standortpolitik verantwortlich ist, erhalten bleiben muss.

Als eine der Hauptaufgaben der Politik sieht die SPÖ-NÖ außerdem die Verwirklichung regionaler Leitprojekte in entwicklungs- und strukturschwachen Regionen. Dabei soll im Sinne des Grundsatzes "Hilfe zur Selbsthilfe" Unterstützung bei der Nutzung regionaler Ressourcen geleistet werden. "Das Auslaufen der Regionalförderprogramme ist mit 2006 terminisiert. Wir Sozialdemokraten werden alles unternehmen, um auch in Zukunft dieses bewährte Instrument zur Förderung von regionalen Projekten zu erhalten, den neuen Aufgaben anzupassen und weiter zu entwickeln", so Onodi.

Zu den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Niederösterreich meinte Onodi heute, dass diese "nicht mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes Schritt halten". So liege Niederösterreich etwa in Bezug auf die Inanspruchnahme von Forschungsförderung abgeschlagen hinter Wien, Oberösterreich und der Steiermark im Bundesländerranking an vierter Stelle. "Dieses Faktum ist insbesondere unter dem Aspekt nachteilig zu bewerten, dass vor allem Forschungs- und Entwicklungszentren von international tätigen Unternehmen weltweit angesammeltes Wissen akkumulieren und gerade dieser Prozess in Niederösterreich nur unzureichend stattfindet." Eine Technologiepolitik, die sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern nützt, erfordere eine aktive Unterstützung von innovativen Unternehmenskooperationen durch maßgeschneiderte Förderprogramme, eine Profilierung Niederösterreichs als Gründerstandort mit öffentlicher Unterstützung, eine konsequente Aus- und Weiterbildungsoffensive, die Schaffung von Kompetenzzentren als Kern für den Aufbau von grenzüberschreitenden Produktionsnetzwerken, eine Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft sowie weitreichende Unterstützung von regionalen Unternehmen, die global tätig sind. "Projekte wie z.B. die Entwicklung des Technologiestandorts Wiener Neustadt, an dem neben dem Technologie- und Forschungszentrum auch eine Fachhochschule und das regionale Innovationszentrum untergebracht sind, werden ein wichtiger Baustein in der Umsetzung der Technologieoffensive Niederösterreichs sein", so Onodi abschließend.
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