AK und ÖGB fürchten massive negative Folgen des Regierungsprogramms für Oberösterreichs Arbeitnehmer

Linz (OTS) - 12.000 zusätzliche Arbeitslose, das Abdrängen tausender Frauen und Pensionisten in die Armut und eine Gefährdung des Wirtschaftsstandor-tes Oberösterreich durch die Radikalprivatisierung von VATech und Voest-Alpine befürchtet der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende Hubert Wipplinger nach Analyse des Regierungsprogramms. In einer ge-meinsamen Pressekonferenz kritisierten heute die Spitzen von AK und ÖGB OÖ scharf die Pläne der Regierung und präsentierten Alternativen.

Schon im Vorjahr waren in OÖ. mehr als 26.000 Menschen ohne Arbeit. Bis 2006 werden durch die Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und die Abschaffung der Frühpensionen 9000 zusätzliche Menschen einen Arbeitsplatz brauchen, rechnete AK-Vizepräsident Dr. Johann Kalliauer vor. Mit 11.500 weiteren Arbeitskräften auf dem oö. Arbeitsmarkt ist durch die an sich begrüßenswerte Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigungserlaubnis und die EU-Erweiterung zu rechnen. Laut Wifo werden in OÖ im selben Zeitraum aber nur 8.400 zusätzliche Arbeits-plätze entstehen. "Zu den schon jetzt 26.000 Arbeitssuchenden werden daher allein in Oberösterreich 12.000 weitere hinzukommen", kriti-sierte Kalliauer.

Als "wirtschaftlich unsinnig und höchst unsozial" bezeichnete ÖGB-Landesekretär Dr. Erich Gumplmaier die Abschaffung der Frühpensionen und die geplanten radikale Pensionskürzungen unter dem Deckmantel "Pensionssicherung". "Besonders Oberösterreichs Frauen werden die ge-plante lebenslange Durchrechnung mit Niedrigstpensionen zu bezahlen haben", sagte Gumplmaier. 77.000 Frauen, 36 Prozent aller erwerbstä-tigen Oberösterreicherinnen arbeiten Teilzeit, Tendenz steigend. Die-se ohne Rücksichtnahme auf die Lebensumstände mit radikalen Pensionskürzungen zu bestrafen, ist frauen- und familienfeindlich.

"Eine langfristige Sicherung der Pensionen ist auch ohne überfallsar-tige Abschaffung der Frühpensionen und drastische Pensionskürzungen möglich", sagte AK-Vizepräsident Kalliauer. Das Pensionskonzept von AK und ÖGB setzt auf eine Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen (durch bessere Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Teilzeit) und Älteren (durch verstärkte Gesundheitsvorsorge), eine Berechnung der Beitragleistungen von der Gesamtleistung der Betriebe (Wertschöpfung) statt von der Lohn- und Gehaltssumme und eine Harmonisie-rung der Pensionssysteme vor. Auch moderate Beitragserhöhungen wären angesichts eines prognostizierten Anstiegs der Pensionsaufwendungen von derzeit 10,5 Prozent auf 11,5 Prozent des BIP bis zu Jahr 2050 keineswegs dramatisch, zumal wir bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in 30 Jahren ein um 80 Prozent höhe-res BIP haben würden.

AK-Direktor Dr. Josef Peischer kritisierte scharf die geplante Radi-kalprivatisierung von voestalpine und VA Tech. Allein mit den dort Beschäftigten, deren Angehörigen, den Zulieferern seien davon rund 100.000 Menschen in OÖ direkt betroffen. Statt den Erhalt eines ös-terreichischen Kernaktionärs und der Entscheidungszentralen im Inland zur Voraussetzung für jegliche Verkaufsüberlegungen zu machen, ist das für die Regierung bloß "wünschenswert". AK und ÖGB lehnen den vollständige Verkauf dieser wichtigen Unternehmen entschieden ab!

"Die ÖIAG muss Kernaktionär bleiben. Die Unternehmenszentralen müssen auf jeden Fall in Österreich gesichert werden!" sagte Peischer und forderte auch das Land auf, die Einrichtung eines OÖ. Industriefonds zu fördern, der sich an wichtigen oö. Unternehmen beteiligen kann. Aber auch eine direkte Beteiligung des Landes und die Suche nach wei-teren regional verankerten Investoren sei sinnvoll.

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